Kommentar von Prof. Hubert Wachter,
Publizist.
Ernüchterung, Fassungslosigkeit und eine ordentliche Portion zornigen Unverständnisses hat sich dieser Tage in der Republik breit gemacht. Darüber, dass sich das ohnehin scharfe Einsparungspaket der Regierung fürs marode Staatsbudget von harten 6,3 auf brutale zwölf Milliarden Euro verdoppelte. Der denkbar schlechteste Regierungsstart für die türkis-rot-pinke Dreierkoalition.
Zudem ist die politische Arena auch angesichts des nun kaum mehr vermeidbaren EU-Defizitverfahrens geheizt, weil letzteres als peinliche Finanz-Besachwalterung Österreichs durch Brüssel gewertet wird. Auf Jahre hinaus, mit weiterem einzusparenden Milliarden-Bedarf, geschuldet den vielen seit Jahrzehnten versäumten Strukturreformen in der Alpenrepublik. Wie bei Gesundheit, Bildung, Pension, Energie, um nur einige wenige zu benennen.
Die Kardinalfrage, die derzeit noch nicht beantwortbar ist: Wer bereinigt dieses strukturelle Budget-Desaster? „Es wird alle Österreicher treffen”, heißt es unheilschwanger. Selbst ein paar um Beruhigung bemühte Politiker sprechen schon „von einem gesamtstaatlichen Kraftakt, der nötig ist”.
Was das bedeutet? Dass die Party vorbei ist! Jedenfalls vorläufig. Ob man das Finanzdesaster durch höhere Mehrwertsteuer zuzukleistern versucht oder gar durch einen zeitlich begrenzten Austro-„Soli” für alle zu bezahlen, ist noch nicht absehbar.
Was jedoch absehbar ist: Das Land muss sich neue Strukturen geben. In vielem. Ansonsten ist die Party tatsächlich zu Ende.
