Die anderen Parteien und die Bauern

In den letzten Wochen haben sich die Oppositionsparteien im Landtag mit Unterstützungserklärungen gegen den Wolf klar positioniert. Das ist gut so, denn im Gegensatz zum Tiroler Bauernbund, dessen ablehnende Haltung zum Wolf immer klar war, ist und sein wird, haben die Oppositionsparteien durchaus Zeit zur Meinungsfindung gebraucht. Während das Auftauchen von Wolfswelpen die ablehnende Haltung zum Wolf bei manchem durchaus aufgeweicht hat, steht Bauernbundobmann LHStv. Josef Geisler in dieser Frage felsenfest. Wir sind in der Raubtierfrage noch lange nicht am Ende des Weges, aber der Bauernbund arbeitet Schritt für Schritt an einer zufriedenstellenden Lösung. Es macht allerdings einen großen Unterschied, ob man vom Spielfeldrand fordert oder in der politischen Verantwortung Mehrheiten und Rechtssicherheit suchen muss. In jeder künftigen Koalition, der die ÖVP angehört, wird eine Regelung der großen Beutegreifer jedenfalls eine Grundbedingung des Bauernbundes sein.

Neben dem Wolfsthema gibt es aber viele weitere Herausforderungen für die Tiroler Land- und Forstwirtschaft. Erhalt der Almwirtschaft – insbesondere auch der Melkalmen, Produktabsatz und Marktentlastung, Versorgungssicherheit, Tierwohl, Klimaanpassung, Kleinstbetriebsförderung, Energieerzeugung am Bauernhof oder Schutz des Waldes. Hier konnte der Tiroler Bauernbund in Person seines Obmannes LHStv. Josef Geisler und mit Unterstützung der Landtagsabgeordneten mit zahlreichen maßgeschneiderten Landesprogrammen die Bauernfamilien unterstützen. Parallel stehen aus den Mitteln der EU-Agrarpolitik für Tirol künftig um 12,9 Mio. Euro/Jahr mehr zur Verfügung. Der Bauernbund und die ÖVP garantieren die Kofinanzierung der Landesmittel, damit jeder Euro aus Brüssel für die Landwirtschaft abgeholt wird. Auch der Erhalt einer leistungsfähigen Infrastruktur wie Landwirtschaftskammer, Landeskulturfonds, Vermarktungs- und Verarbeitungseinrichtungen, Landwirtschaftsschulen, ländliches Wegenetz und dergleichen ist nur durch einen politisch starken Bauernbund gesichert.

In vielen landwirtschaftlichen Fragen, die sich nicht zum politischen Kleingeldscheffeln eignen, ist die Unterstützung der anderen Parteien verhalten bzw. positionieren sie sich klar gegen die Landwirtschaft und die bäuerlichen Interessen.

FPÖ: Weniger LK-Service, mehr Tierschutzkontrolle

Die FPÖ will ihrem Wahlprogramm einen noch strengeren Tierschutz und die Vermeidung von Lebendtiertransporten. Sie wollen mehr Rechte für Tierärzte und zusätzliche Bezirks-Tierschutzbeauftragte zum Sekkieren der Bauern. Stattdessen will die FPÖ eine Schwächung der Landwirtschaftskammer mit einer massiven Reduzierung der für die Bauern so wichtigen Beratungs- und Serviceleistungen. Einerseits fordert die FPÖ eine Reduzierung der Kammerbeiträge, andererseits stimmt sie im Tiroler Landtag gegen die Finanzunterstützung des Landes für die Landwirtschaftskammer. Wie dabei das Service der LK erhalten werden soll, erschließt sich wohl nur den Spezialisten der FPÖ. Die wahre Wertschätzung der FPÖ gegenüber den Bauern zeigt sich auch im Nationalrat, wo die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Berlakowitsch gegen die Erhöhung der Bauernpensionen wettert.

SPÖ: Eigentumsfeindlichkeit in der DNA

Bei der SPÖ liegt das gestörte Verhältnis zu Leistung und Eigentum scheinbar in der DNA. Die SPÖ fordert das Recht auf freien Zugang zur Natur in der Verfassung (SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr). Der Grundeigentümer, sprich Bauer, wäre dann einer von vielen gleichberechtigten Nutzern seines eigenen Grund und Bodens. SPÖ-Dornauer fordert eine Angleichung der Grundsteuer A an die Grundsteuer B, die für viele Bauern verheerend wäre. Es sei laut SPÖ ungerecht, wenn eine Bäuerin auf ihrem Baugrundstück drei Schafe grasen lässt, bis ihre Kinder groß genug zum Bauen sind, und dafür nur die niedrige Grundsteuer A bezahlt, während der Tischlermeister auf seinem Baugrundstück die bis zu 100-mal höhere Grundsteuer B bezahlen müsse. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums ist für die SPÖ ein zentraler Punkt im Wahlprogramm. Und auch die inszenierte Liebe von SPÖ-Dornauer zu den Almbauern relativiert sich, wenn man weiß, dass er beim Kuhurteil vor wenigen Jahren alles andere als auf der Seite der Almbauern stand. Sinngemäß sah er damals keinen Unterschied in der Aufsichtspflicht eines Almbauern für sein Vieh mit der Aufsichtspflicht eines Kampfhundehalters in der Großstadt.

Grüne beim Wolf neben der Realität

Die Grünen, denen fairerweise zugestanden werden muss, dass sie sich bei vielen der obengenannten Sonderprogramme für die Landwirtschaft kooperativ und konstruktiv gezeigt haben, stehen leider beim Wolfsthema wegen ihrer ideologischen Brille völlig neben der Realität und stehen für einen überzogenen Naturschutz. In der Eigentumsfrage fordern sie eine Abgabe auf gewidmetes Bauland und die Möglichkeit der Baulandrückwidmung.

Alle gegen die Jungbauernschaft/Landjugend

Die NEOS waren Initiatoren der unsachlichen Polemik gegen die Jungbauernschaft/Landjugend, die zur Rückforderung der Corona-Hilfsgelder geführt hat. Im Gegensatz zu anderen gemeinnützigen Vereinen sollen die Ortsgruppen der Jungbauernschaft/Landjugend die Hilfsgelder zurückzahlen, obwohl sie bei der Bewältigung des Lockdowns am aktivsten waren. Grund: Sie seien als Teil der ÖVP anzusehen, weil die TJB/LJ die Jugendsektion des Bauernbundes ist.

Grönland gehört auch zu Dänemark und Dänemark gehört zur EU. Gehört deshalb Grönland zur EU? Nein. Genauso verhält es sich mit der Jungbauernschaft/Landjugend, dem Bauernbund und der ÖVP.

Neben den NEOS kritisieren alle anderen Parteien unsere größte, fleißigste und erfolgreichste Jugendorganisation
(siehe untenstehenden Bericht).

Niemand macht Politik für uns, außer wir selber

Niemand steht in allen Fragen auf Seiten der Bauern, außer der Bauernbund und mit ihm die ÖVP. Je kleiner eine Bevölkerungsgruppe ist, desto geschlossener muss sie auftreten, wenn sie ihre Interessen durchsetzen will.

Durch Vorzugsstimmen für die bäuerlichen Kandidaten haben es die Bauernfamilien selbst in der Hand, wie stark bäuerliche Interessen künftig in Landtag und Landesregierung vertreten sind.