Schweinehalter fürchten um ihre Existenz
Schmuckenschlager, er ist auch Präsident der LK Niederösterreich, schickt voraus: „Besonders wichtig ist für uns Bäuerinnen und Bauern, dass sich die künftige Bundesregierung zu unseren bäuerlichen Familienbetrieben bekennt.“ Akute Themen drängen nach Lösungen, diese müssten rasch verhandelt und geregelt werden. Dringenden Handlungsbedarf ortet er etwa im Bereich Schweinehaltung.
Wie bekannt, wurden zu Jahresbeginn 2024 vom Verfassungsgerichtshofs (VfGH) die 2022 beschlossenen Übergangsfristen für Vollspaltenböden in bestehenden Schweineställen aufgehoben. Eine gesetzliche Neuregelung steht bis dato aus, es droht ein Totalverbot ab Juli. Das sorgt für große Unsicherheit unter den Schweinebauern. Schmuckenschlager: „Hier ist eine schnelle und praxistaugliche Lösung entscheidend. Die Schweinehalterinnen und Schweinehalter sind auf klare rechtliche Rahmenbedingungen angewiesen. Davon hängt ihre Existenz ab.“
Schmuckenschlager: „Keine Marktöffnung auf Kosten der Bauern.“
Gegen das EU-Freihhandelsabkommen mit Mercosur
In der LK Niederösterreich sieht man auch die inländische Produktion und damit die Ernährungssicherung Österreichs durch die Diskussionen über das EU-Mercosur-Handelsabkommen bedroht. Schmuckenschlager: „Ständig steigende Umweltauflagen und Tierwohlmaßnahmen in der EU bei gleichzeitig vollständiger Marköffnung, ohne vergleichbare Produktionsstandards in den Handelspartnerländern einzufordern, führen zu immer größeren Wettbewerbsnachteilen für unsere Bauern“, beklagt der Bauernbündler. Der EU-Freihandel mit den Mercosur-Staaten Südamerikas, wenn auch zugunsten anderer Wirtschaftsbereiche wie dem Maschinenbau oder der chemischen Industrie, würde im Agrarbereich „marktbelastenden Importen Tür und Tor öffnen“ und könnte zu einem Rückgang der EU-Produktion führen, warnt Schmuckenschlager. Er fordert, dass sich die künftige Bundesregierung – im Verbund mit EU-Staaten – weiterhin gegen dieses Abkommen ausspricht, insbesondere auch gegen ein mögliches Splitting in Handelsvereinbarungen und politische Rahmenregelungen.
Ebenso müsse sich die künftige Regierung gegen das geplante Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine aussprechen, wenn nicht vorher sichergestellt ist, dass die Bauern in der EU durch umfassende Maßnahmen abgesichert werden.
Nachholbedarf bei Eigentums- und Hausrechtsschutz
Dringenden Handlungsbedarf sieht Schmuckenschlager auch, was den Schutzgedanken des Hausrechts im österreichischen Strafrecht betrifft. Dem werde derzeit „nur ungenügend Rechnung getragen“. Aktuell biete der bestehende Straftatbestand des Hausfriedensbruchs keinen ausreichenden Schutz vor illegalem Eindringen in Wohn- und Wirtschaftsgebäude, wie etwa Stallungen, so der LK-Präsident. „Hier hat Österreich dringenden Nachholbedarf.“
Die LK Niederösterreich habe dazu mit Rechtsexperten einen konkreten Entwurf zur Änderung des Strafgesetzes erarbeitet. Dieser soll den Eigentums- und Hausrechtsschutz deutlich stärken und steht für eine rasche Umsetzung bereit.
Zu den drängenden Themen für die nächste Legislaturperiode zählen aus Sicht der Bauern für den Bauernbund-Mandatar weiters die ehestbaldige Umsetzung der Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie („77 Prozent der Österreicher sehen in einer gesetzlich verpflichtenden Herkunftskennzeichnung einen Ansatz, um unsere Landwirtschaft zu stärken.“) und die Verlängerung des „Agrardiesel“-Paketes zur Entlastung der Betriebe, die mit stark gestiegenen Betriebsmittelkosten bei gleichzeitig sinkendem Einkommen konfrontiert sind.
- Bildquellen -
- Schmuckenschlager: Parlamentsdirektion Thomas Topf
