Ausgelöst hatte eine neu aufgeflammte Debatte darüber der neue Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Er sprach sich angesichts der tristen Wirtschaftslage und der neuen US-Zölle offen für das umstrittene Freihandelsabkommen aus. Prompt folgten teils auch harsch formulierte Erwiderungen von Agrarpolitikern.
Aus dem Büro seines Ministerkollegen Norbert Totschnig erhielt er folgende Erinnerung: „Für die Bundesregierung gilt ein rechtlich bindender Beschluss des Nationalrats aus 2019, der sich gegen das Abkommen in der derzeitigen Form ausspricht. Gerade beim Freihandel braucht es faire Regeln und die Einhaltung unserer hohen Standards.“ Ins selbe Horn stieß Georg Strasser, VP-Agrarsprecher und Bauernbund-Präsident. Der EU-Mercosur-Pakt bedeute massive Risiken für die Bauern, vor allem drohe eine Flut an Billigimporten aus Südamerika. Strasser: „Der Schutz unserer Landwirtschaft ist für uns nicht verhandelbar. Das bleibt auch so. Weder die Rezession noch die neuen US-Zölle dürfen dazu führen, dass wir unsere bäuerlichen Betriebe einem unfairen Wettbewerb aussetzen.“
Niederösterreichs Bauernbund-Direktor Paul Nemecek richtete aus, „der Wirtschaftsminister sollte sich besser um gleiche Standards für Importe kümmern. Das würde der Wirtschaft und den Bauern mehr helfen.“
- Bildquellen -
- Minister Hattmannsdorfer Foto Parlamentsdirektion Thomas Topf: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
