Nach der dritten Überprüfung der Wahlzettel hat Andreas Babler am 6. Juni 2023 die Wahl zum neuen SPÖ-Chef angenommen. Er wurde damit, zusätzlich zu seinen Ämtern als Bundesrat und Traiskirchener Bürgermeister, auch Vorsitzender der Sozialdemokratie und deren Parlamentsklub.
Am Sonntag in der ORF-Pressestunde ließ SPÖ-Babler bereits mit gewagten Forderungen aufhorchen: Er werde sich für eine Verkürzung der Arbeitszeit auf eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und für eine Erbschafts- und Vermögenssteuer ab einer Million Euro einsetzen. Auch forderte er Tempo 100 auf der Autobahn. Teile seiner Ansagen wolle Babler im Falle einer Regierungsbeteiligung auch zu Koalitionsbedingungen machen. Bauernbund-Direktor David Süß: „Die Aussagen Bablers in der ORF-Pressestunde haben klar gezeigt: Mit dem neuen Vorsitzenden Andreas Babler ist es zu einem massiven Linksruck in der SPÖ gekommen. Die von Babler geforderten Erbschafts- und Vermögenssteuern würden unsere Bauernfamilien in ihrer Existenz gefährden. Diese Angriffe auf Eigentum, das sich Menschen mit harter Arbeit aufgebaut haben, weisen wir auf das Schärfste zurück. Bablers Aussagen stehen vielfach im Widerspruch zur bisherigen Parteilinie der SPÖ. Die SPÖ muss ihre internen Streitereien und ihre Blockadehaltung bei wichtigen Gesetzesvorschlägen wie dem Erneuerbaren-Gase-Gesetz beenden und endlich zur konstruktiven Politik zurückkehren.“
- Bildquellen -
- David Süß: Bauernbund