Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger hat am Dienstag ihren ungarischen Amtskollegen Istvan Nagy in Wien empfangen. In dem Arbeitsgespräch ging es unter anderem darum, wie geplante Kürzungen im künftigen Budget der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) bei den laufenden Verhandlungen zum nächsten EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 verhindert werden können. Man sei sich einig darüber, dass die vielfältigen Leistungen der Landwirtschaft abgegolten werden müssen, betonte Köstinger nach dem Treffen. Das sei nur “mit einer dementsprechenden Ausgestaltung der GAP möglich”, so die Ministerin. Auch für Nagy hat “die Absicherung der Gemeinsamen Agrarpolitik höchste Priorität: “Daher fordern wir ebenfalls eine dementsprechende Ausgestaltung des Agrar-Budgets.”
Für Köstinger sind Kürzungen der zweiten GAP-Säule der ländlichen Entwicklung “inakzeptabel”. Rund 562 Mio. Euro kommen hier jährlich aus der EU, Österreich verdoppelt auf 1,1 Mrd. Euro. Die EU-Kommission droht mit einer Reduktion der Gelder um 82 Mio. Euro oder 15 Prozent auf 480 Mio. Euro jährlich. Aus der erste GAP-Säule der Direktzahlungen bekommt Österreich aktuell jährlich rund 693 Mio. Euro. Hier drohe Brüssel mit einer Kürzung von 28 Mio. Euro, heißt es aus dem Landwirtschaftsministerium.
Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel, wo sie das Mehrjahresbudget für 2021 bis 2027 verhandeln.
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