Kommentar von Bernhard Weber,
Chefredakteur.
Die EU-Wahl war noch gar nicht geschlagen, als im Mai nach Auftauchen des Ibiza-Videos und dem Platzen der türkis-blauen Regierung bereits der nächste Termin für die vorgezogene Nationalratswahl im Herbst ins Haus stand. Für den 29. September mussten im Vorfeld erneut etwa 80.000 Wahlbeisitzer rekrutiert werden. Nach dem Wahlmarathon der vergangenen Jahre wird gerade auf der Ebene der Sprengel und Gemeinden die Suche nach engagierten Beisitzern immer schwieriger, auch wegen der Verantwortung, die diese Personen tragen. Traditionell von den Parteien nominiert, schaffen ÖVP und SPÖ es noch am besten, Freiwillige zu finden. Aus der FPÖ, in Sachen Wähleranteil immerhin auf Augenhöhe mit Schwarz und Rot, fänden sich indes immer weniger Helfer, heißt es. Das spricht nicht unbedingt für ein hohes Verantwortungsbewusstsein der Blauen um die Demokratie und Ehrenämter in diesem Land.
Der Gemeindebund fordert nun von Parteien, die keine Beisitzer entsenden, eine Ersatzzahlung. Zu Recht. Immerhin kostet jede bundesweite Wahl bis zu 16 Millionen Euro. Refundiert bekommen die Gemeinden läppische 80 Cent pro Wahlberechtigten. Läppisch ist auch die Aufwandsentschädigung der Beisitzer von offiziell laut Gesetz gerade einmal 12,50 Euro. Meist gibt es nur eine Jause.
Angesichts der Rekrutierungsprobleme schlägt der Gemeindebund einheitlich 50 bis 80 Euro als Anreiz für Beisitzer und Wahlleiter vor. Nicht viel, aber immerhin eine Anerkennung. Und vermutlich gerade einmal der Gegenwert der Getränke, wenn ein Beisitzer ein Wochenende später seine Familie zum Essen einlädt…
