LANDWIRTSCHAFT/CORONA-KRISE
Die beispiellose Corona-Krise zeigt deutlich auf, dass eine leistungsfähige Landwirtschaft ein wichtiger Faktor für die Krisenbewältigung ist. Es gilt, rasch zu handeln, um eine zuverlässige, regionale und qualitativ hochwertige Lebensmittelversorgung auf Dauer sicherzustellen. In einer virtuellen Ausschusssitzung mit Zuschaltung von Agrarkommissar Wojciechowksi haben die EU-Agrarabgeordneten erneut gefordert, dass das künftige EU-Agrarbudget nicht gekürzt werden darf. Weil unsere heimischen bäuerlichen Familienbetriebe wie alle europäischen Landwirtinnen und Landwirte stets liefern, hat der Lebensmittelhandel hat trotz der Hamsterkäufe genug Lebensmittel zur Verfügung gehabt. Allerdings braucht die Landwirtschaft nun genügend erfahrene Arbeitskräfte, die vielfach aus dem Ausland kommen. Die Grenzen müssen für bewährte Saisonniers und Fachkräfte offen bleiben, damit diese an ihren Arbeitsplatz gelangen – in der Fleischverarbeitung oder für die Pflege und Ernte von Obst- und Gemüse. und für die Agrarmärkte brauchen wir dringend Stabilisierungsmaßnahmen – um die heimische und europäische Produktion zu sichern und das Preisniveau zu schützen. Die EU-Kommission ist angehalten, ohne zu zögern, Maßnahmen wie die private Lagerhaltung bei Milch- und Rindfleisch oder auch die freiwillige Produktionsrücknahme bei Milch zu prüfen. Am Freitag folgte zusätzlich ein schriftlicher Aufruf der Europaparlamentarier an den Agrarkommissar, all diese Forderungen umzusetzen. Sowohl für die Umsetzung der GAP als auch die Bewältigung der Coronakrise muss gelten: „weniger Bürokratie“ und „möglichst viel Flexibilität“. Hier ist die EU-Kommission mit ihrer Ankündigung von vereinfachten Prüfverfahren, längeren Fristen bei den Meldeverpflichtungen und der Lockerung von Vor-Ort-Kontrollen als Auszahlungsbedingung auf dem richtigen Weg. Wir Landwirtinnen und Landwirte werden sie anhand der praktischen Umsetzung beurteilen.
REGIONALE ENTWICKLUNG/KRISENMASSNAHME
Mit dem ersten EU-Maßnahmenpaket, der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise, wurden im Bereich der regionalen Entwicklung 37 Milliarden Euro mobilisiert, die von den Mitgliedsstaaten abgeholt werden können. Durch das zweite Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Coronavirus-Krise, das am Freitag mit überwältigender Mehrheit (689 Stimmen dafür, 6 Enthaltungen, 1 Nein) angenommen wurde, wird diese Summe auf mehr als 70 Milliarden Euro aufgestockt. Dies ist besonders wichtig, denn die Strukturfonds der regionalen Entwicklung wirken direkt in den Mitgliedstaaten, in unseren Regionen, in unseren Gemeinden. Als ehemalige Bürgermeisterin weiß ich, was tagtäglich in diesen geleistet wird und dass es dafür die richtigen Rahmenbedingungen braucht. In diesen Ausnahmezeiten bedeutet das in erster Linie unkomplizierte und flexible finanzielle Unterstützung geleistet. Wir Europaabgeordnete haben heute den Weg dafür frei gemacht.
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- Facebook Eu Parlament: EU, Paul Gruber
