Strenge EU-Pestizidvorschriften dürfen nicht gelockert werden

Was in der EU verboten ist, das soll auch bei importierten Lebensmitteln aus Drittstaaten nicht erlaubt sein.“ Das betonte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger am Montag im „Ö1-Mittagsjournal“. Sie reagierte damit auf einen Bericht von „Corporate Europe Observatory“, einer NGO, die vor einer Aufweichung der EU-Vorschriften für Rückstandshöchstgehalte von Pestiziden in Lebensmitteln warnt. Der Bericht „Pesitizidrückstände durch die Hintertür“ dokumentiert, wie Lobbys von Chemiekonzernen und Ländern wie den USA, Brasilien und Kanada von 2017 bis 2019 versucht haben, die strengen EU-Regeln zu Rückstandshöchstgehalten von Pestiziden in Lebensmitteln aufzuweichen. Der Vorstoß soll übrigens laut Global 2000 auch von Österreich, konkret von der früheren FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartiner-Klein, in deren Kompetenzbereich die Angelegenheit fiel, und von weiteren EU-Staaten unterstützt worden sein.

Seit 2005 gelten innerhalb der EU einheitliche Rückstands-Höchstgehalte, zum Schutz der Gesundheit der Bürger und vor Wettbewerbsverzerrungen. Chemikalien, die als gesundheitsgefährdend gelten, dürfen in der EU nicht zugelassen werden. Für importierte Lebensmittel aus Drittstaaten gibt es Höchstgrenzen für Pestizidrückstände, weil andernorts in der EU längst verbotene Chemikalien sehr wohl in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Die angestrebte Aufweichung der EU-Regelung soll es Drittstaaten erleichtern, Lebens- und Futtermittel in die EU zu verkaufen.

Österreichs neuer Gesundheitsminister Rudi Anschober von den Grünen, erteilte einer solchen Aufweichung eine klare Absage. Er will diese Vorwürfe nun aufklären. Landwirtschaftsministerin Köstinger sicherte ihm ihre Unterstützung zu, die gleichen Regeln für EU-Produkte und Importe sicherzustellen: „Es kann nicht sein, dass chinesische Erdbeeren oder ägyptische Kartoffeln lockere Grenzwerte haben dürfen. Unsere Bauern stehen schon jetzt unter großem Druck von billigen Lebensmittelimporten.“
Ende März will die EU-Kommission ihre „Farm-to-Fork“-Strategie präsentieren. Diese sieht auch weniger Pestizid-Einsatz vor. In Sachen Importtoleranzen könnte es also zu einer ersten Nagelprobe kommen, wie ernst es die EU-Kommission mit ihrem „Green Deal“ meint.