Das geplante EU-Mercosur-Abkommen sorgt für Kontroversen im Agrarausschuss des Europaparlaments. Zahlreiche Abgeordnete warnen vor der billigen Konkurrenz aus Südamerika. Die EU-Kommission steht im Agrarausschuss mit dem Rücken zur Wand, betont aber dennoch die Chancen für den EU-Agrarsektor durch das Abkommen.
Südamerika sei ein großer und bisher kaum zugänglicher Markt, verteidigte John Clarke von der Generaldirektion Landwirtschaft der EU-Kommission das Mercosur-Abkommen. Erstmals hätten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ein Abkommen mit einem anderen Land abgeschlossen und der EU damit vor anderen Industrieländern eine besondere Chance eingeräumt. Die Öffnung der Märkte für Wein, Spirituosen, Molkereierzeugnisse und Oliven aus der EU komme den europäischen Landwirten zugute. Die deutlich verbesserten Absatzmöglichkeiten müssten den Zugeständnissen bei den sensiblen Produkten wie Rindfleisch und Geflügel entgegengehalten werden, erklärte Clarke. Wenn man bedenke, dass Brasilien zwischenzeitlich eine Quote für 400.000 t Rindfleisch gefordert habe, sei die EU mit einer Rindfleischquote von 99.000 t recht gut davongekommen. Die Südamerikaner müssten sich zudem an die Lebensmittelstandards der EU halten und auf Wachstumshormone und Chlorbäder bei Geflügel verzichten.
Schmiedtbauer plädiert für Folgenabschätzung
Die Mehrheit der Abgeordneten im Agrarausschuss des Europaparlaments war anderer Ansicht als die EU-Kommission und sieht Gefahren im Abkommen. “Wir müssen endlich wissen, welche konkreten Nachteile das EU-Abkommen mit der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft für die heimische Landwirtschaft bringt. Es braucht daher dringend eine Folgenabschätzung auf der Basis des tatsächlichen Verhandlungsergebnisses samt detaillierter länderspezifischer Auswirkungsstudien”, forderte EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer.
Es sei idiotisch, dass die EU den irischen Rindfleischerzeugern Prämien für die Verminderung ihrer Produktion zahle und gleichzeitig ihre Grenzen für die Einfuhr von billigem Rindfleisch aus Südamerika öffne, empörte sich der irische Europaabgeordnete Luke Ming Flanagan von den Linken. Um die Landwirte der EU nicht über die Maßen zu belasten, müsse das Abkommen nachgebessert werden, forderten mehrere Abgeordnete im Ausschuss. Auf unterschiedliche Produktionsstandards machte Isabella Timm-Guri vom Bayerischen Bauernverband aufmerksam. In den Mercosur-Ländern sei das Pflanzenschutzmittel Atrazin noch zugelassen, das in der EU schon lange verboten sei, betonte Timm-Guri. Antibiotika dürften in Südamerika ohne vorherige Verschreibung durch einen Tierarzt im Stall verwendet werden. Das brasilianische Tierschutzgesetz stamme aus dem Jahr 1934 und bestehe kaum aus Vorschriften, sondern überwiegend aus Empfehlungen. Der Eindruck einer vorherrschend extensiven Rinderhaltung in den Weiten Südamerikas sei auch falsch, weil dort immer mehr Tiere in engen Ställen gemästet würden, führte die Expertin aus Bayern im Europaparlament aus.
AIZ
