EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 10. September 2019 ihr Team vorgestellt. Das Agrarressort soll demnach der Pole Janusz Wojciechowski übernehmen. Wojciechowski war lange Zeit Mitglied des Agrarausschusses des EU-Parlaments und ist aktuell Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. Der Jurist geriet zuletzt laut Medienberichten wegen Unregelmäßigkeiten bei seinen Reisekostenabrechnungen unter Druck. Die EU-Betrugsbekämpfungsamt ermittelt noch.
Hahn erhält Hoheit über Budget
Österreich wird in der neuen Kommission wieder durch Johannes Hahn vertreten sein. Er wird für „Haushalt und Verwaltung“ zuständig sein und der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen direkt unterstehen. Als langjähriges Mitglied des Kollegiums weiß er laut der Kommissionspräsidentin, wie wichtig eine moderne Verwaltung ist. Hahn war von 2010 bis 2014 EU-Regionalkommissar und zuletzt Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik. Bekanntlich will die EU-Kommission die EU-Beiträge aufgrund des Brexits erhöhen. Hahn wird als Budgetkommissar auch die österreichische Regierung von höheren Beitragleistungen überzeugen müssen. Alt-Kanzler Sebastian Kurz ist strikt dagegen, da Österreich ohnehin ein EU-Nettozahler ist.
Die neue Kommission soll laut von der Leyen aus 14 Männern und 13 Frauen bestehen. Der Spanier Josep Borrell ist als Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen. Er fungiert neben sieben weiteren Kommissionsmitgliedern als Vizepräsident. Von diesen acht Vizepräsidenten sollen drei exekutive Vizepräsidenten jeweils ein zentrales Thema der Agenda von der Leyens bearbeiten. Die Dänin Margrethe Vestager wird sich um die Digitalisierung kümmern, der Lette Valdis Dombrovskis um Wirtschaft und Arbeit. Der Niederländer Frans Timmermans soll den „Grünen Deal“ koordinieren. Von der Leyen dazu: „Ich möchte, dass der Grüne Deal Europas Markenzeichen wird. Er ist Ausdruck unseres Willens, der erste klimaneutrale Kontinent der Welt zu werden.
Die nächsten Schritte
Im nächsten Schritt muss das EU-Parlament dem gesamten Kollegium seine Zustimmung aussprechen.Davor muss sich jedes designierte Kommissionsmitglied in dem fachlich zuständigen Ausschuss einer Anhörung stellen. Die Abgeordneten können Kommisarsanwärter auch ablehnen. Erst nach der Zustimmung des EU-
Parlaments wird die EU-Kommission förmlich ernannt. Die Anhörungen finden voraussichtlich Anfang Oktober statt. Eva Zitz
- Bildquellen -
- Eu: Agrarfoto.com, Europäische Union 2014 – EP/EP Photo Service
