Brüssels Agrarpolitik muss grüner werden

Die EU-Reformpläne der Agrarpolitik schwächen den Klima- und Umweltschutz. Zu diesem Ergebnis gelangte ein internationales Forscherteam mit seiner Studie „Ein grünerer Weg für die GAP“, die im Fachmagazin Science veröffentlicht wurde. Auch Österreich war im Forscherteam vertreten, mit Ressourcenökonom Christian Schleyer von der Universität Innsbruck.
174 Mio. Hektar, 40 % der gesamten Fläche, werden in der EU landwirtschaftlich genutzt. In Österreich liegt der Anteil bei etwa 38 Prozent. Die Intensivierung der Landnutzung sei laut Weltbiodiversitätsrat IPBES die Hauptursache für den Rückgang der biologischen Vielfalt. Die EU hat sich zudem in verschiedenen internationalen Abkommen zu einer nachhaltigen Landwirtschaft zum Schutz der Biodiversität und des Klimas verpflichtet. Die GAP der EU ist dabei eines der wichtigsten Politikfelder, um diese internationalen Verpflichtungen umzusetzen. „Doch gerade hier ist wenig von dieser Absicht zu erkennen“, kritisiert Schleyer. Die Forscher sind sich einig: Die Vorschläge der Kommission stellen einen klaren Rückschritt gegenüber den bisherigen Regelungen dar.

Ineffizient: Direktzahlungen führen zu Ungleichheit

Gründe dafür sind, dass keine Indikatoren zur Erfolgsmessung definiert wurden und Instrumente erhalten werden sollen, die als ineffizient gelten, etwa die Direktzahlungen der Ersten Säule der GAP. Rund 40 Mrd. Euro (rund 70 % des GAP-Budgets) bekommen Landwirte allein auf Grundlage der bewirtschafteten Fläche. Dies führe zu einer ungleichen Verteilung der Förderungen: 1,8 % der Empfänger bekommen 32 % des Geldes.
Als Reaktion auf die (nicht neue) Kritik will die EU-Kommission nach dem Greening nun eine „Grüne Architektur“ einführen. Diese sieht eine Ausweitung der Kriterien der „Guten landwirtschaftlichen Praxis“ sowie neue freiwillige Umweltschutzmaßnahmen in Säule 1 vor. Außerdem wurde ein Teil des GAP-Budgets als klimafreundlich definiert. Laut den Forschern fehlen es aber an effektiven Klimaschutz-Maßnahmen. Auch soll in der Zweiten Säule gekürzt werden, die bekanntlich Umweltmaßnahmen und die ländlichen Räume fördern soll.
Eine effektive Maßnahme zur Korrektur der GAP sehen die Forscher im völligen Aus für Direktzahlungen. Stattdessen solle die Zweite Säule gestärkt werden. „So könnten etwa die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen viel stärker auf die Landschaftsebene ausgerichtet und gezielt betriebsübergreifende Maßnahmen gefördert werden“, meint Schleyer.
Eine große Chance, den Reformprozess im Sinne der Bevölkerung und der internationalen Verpflichtungen zu gestalten, sehen die Wissenschaftler im gewählten EU-Parlament: „Es gibt ausreichend wissenschaftliche Evidenz darüber, was im Umweltbereich getan werden muss. Es sollte im Interesse der EU-Kommission liegen, dass Steuermittel in der Landwirtschaft effizient und zielgerichtet eingesetzt werden. Unumgänglich hierfür ist aber ein echter Reformprozess, der alle betroffenen Interessengruppen gleichermaßen einbezieht und wissenschaftliche Befunde berücksichtige“, lautet die Forderung der Forscher.
Die nächste Runde der GAP-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europäischem Rat und EU-Parlament beginnt voraussichtlich im Herbst.