Kommentar von Claus Reitan,
Journalist.
Es ist zu heiß. Soll die Erhitzung der Erde eingebremst werden, muss die Welt weniger Öl verbrennen. Und zwar an jedem Fleck der Erde, und durch jeden. Punktum. Der Klimapolitik wird von Experten dringend geraten, mittels Steuern zu steuern. Der Vorschlag lautet, auf das bei der Verbrennung entstehende Kohlendioxid eine Abgabe einzuheben, also eine CO2-Steuer einzuführen. Das würde das Verbrennen von Öl teurer machen, also den klimaschädlichen Einsatz fossiler Brennstoffe vermindern. Die EU schafft dafür nicht die nötige Einstimmigkeit. Einzelne Staaten zögern, einzelne Parteien – etwa die ÖVP – lehnen nationale Alleingänge ab. Doch die Zeiten und die Zeichen sprechen längst eine andere Sprache. Mit Technik allein nicht wird es nicht gelingen, den Ausstoss an Kohlendioxid rasch und umfangreich genug zu senken. Es führt kein Weg vorbei an der unangenehmen Wahrheit: Es muss sich einiges an den Produktions- und an Konsumweisen ändern. Ohne mit Steuern zu steuern wird das nicht gelingen. Die Konzepte, die Vorbilder und die Verbündeten stehen bereit: Der Senat der Wirtschaft unter Vorstand Hans Harrer hat bereits 2017 ein Plädoyer für einen ökologischen Steuerumbau vorgelegt. Die Schweiz und Schweden haben mit einer ökologischen Lenkungsabgabe gute Erfahrungen gemacht, inklusive Vergütungen für einkommensschwache Personen. Und die Bekämpfung des Klimawandels ist für die Österreicher das neue Top-Thema. Die Politik sollte das als Schwungmasse nutzen und mit Steuern steuern, um den Klimaschutz voranzubringen.
