Neu in der Riege der Bauernbündler im Parlament sind Klaudia Tanner und Norbert Totschnig. Die frühere Bauernbund-Direktorin aus Niederösterreich war 2020 als Verteidigungsministerin in die Regierung gewechselt und gilt im Falle einer Koalitionsregierung mit Beteiligung der ÖVP weiterhin als potenzielle Kandidatin für ein Ministeramt. Selbiges gilt auch für den bisherigen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, der erstmals als Tiroler Mandatar in den Nationalrat einziehen wird. Ebenfalls neu und aus Tirol ist Margreth Falkner, die im Wahlkampf vom Bauernbund unterstützt wurde.
Auf langjährige Erfahrung als Abgeordneter im Hohen Haus verweisen kann Norbert Sieber aus Vorarlberg (2002-2008 und seit 2013). Johann Höfinger und Martina Diesner-Wais (beide NÖ) waren zuvor Abgeordnete im Bundesrat und wechselten 2006 versus 2013 in den Nationalrat. Johannes Schmuckenschlager (NÖ) ist seit 2008 Abgeordneter, ÖVP-Agrarsprecher Georg Strasser (NÖ) wie auch Manfred Hofinger (OÖ) seit 2013. Seit 2017 im Nationalrat, vertreten Angela Baumgartner (NÖ), Andreas Kühberger (Stmk.) und Klaus Lindinger (OÖ) die Anliegen der Bauern. In der vergangenen Legislaturperiode von 2019 bis heuer stießen Josef Hechenberger (T), Carina Reiter (Sbg.) und Bettina Zopf (OÖ) dazu.
Drei Fragen an Politik-Profis
Die BauernZeitung hat vor der konstituierenden Sitzung des Nationalrates einige Abgeordnete gefragt, was aus deren Sicht die größten Herausforderungen in den nächsten fünf Jahren sind. Auch welches persönliche Umsetzungsziel sie in der neuen Legislaturperiode haben. Und was die Landwirtschaft jetzt am dringendsten braucht.
Johannes Schmuckenschlager ist überzeugt: „Herausfordernd werden die Anpassung an den Klimawandel, die Deregulierung und die Mitgestaltung der EU-Agrarpolitik. Wir müssen die Digitalisierung vorantreiben, Vorschriften vereinfachen und europäische Agrarentscheidungen im Sinne unserer Betriebe erarbeiten. All das braucht es, um unsere Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten.“
Carina Reiter antwortete: „Es wird nicht leicht, die Balance zwischen wirtschaftlichem Fortschritt und sozialem Zusammenhalt zu finden. Wir müssen gleiche Chancen für Menschen auf dem Land wie in der Stadt schaffen und den Dialog zwischen diesen beiden Lebenswelten fördern. Junge Menschen am Land brauchen eine Perspektive etwa durch bessere Ausbildungsmöglichkeiten und Jobs vor Ort. Und die Bauern brauchen Planungssicherheit. Betriebe müssen sich darauf verlassen können, dass politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen stabil sind.“
Josef Hechenberger sagt: „Ich möchte weiterhin die starke Stimme für die viehhaltenden Bergbauern im Westen sein. Wir brauchen keine zusätzlichen bürokratischen Belastungen für die Land- und Forstwirtschaft. Mit dem ‚Gold Plating‘ muss endlich Schluss sein.“
Ähnlich argumentiert Klaus Lindinger: „Die Gesetze müssen so gestaltet sein, dass die Bäuerinnen und Bauern auch wirtschaften können. Nur so können sie uns mit Lebensmitteln versorgen. Zu hohe Auflagen und bürokratische Hürden sind kritisch zu hinterfragen. Da müssen wir auch die EU in die Pflicht nehmen, etwa beim ÖPUL. Ich möchte, dass möglichst viele ihre Betriebe weiterführen und diese von engagierten Jungbauern übernommen werden können. Die Volkspartei stellt mit ihren Bauernbund-Mandataren Menschen aus der Praxis am bäuerlichen Hof, die aus persönlicher Erfahrung wissen, was sinnvoll ist und was nicht.“
Im Falle einer Regierungsbeteiligung der ÖVP erwarten Österreichs Bäuerinnen, dass auch ihre oberste Vertreterin, Bundesbäuerin Irene Neumann-Hartberger (2019-2024), erneut in den Nationalrat nachrücken wird. Sie hofft auf eine baldige Rückkehr ins Parlament und meint: „Ich schaue optimistisch in die Zukunft. Mir ist es ein großes Anliegen, dass die Lebensqualität im ländlichen Raum für Jung und Alt erhalten bleibt. Mit einer modernen Gesundheitsversorgung, ausreichend Kinder- und Altenbetreuungsmöglichkeiten, dem Ausbau des Breitbandnetzes sowie der Verbesserung der Infrastruktur. Und es braucht generell praktikable gesetzliche Lösungen für die Bäuerinnen und Bauern.“
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