Geleakte, also nicht zur Veröffentlichung gedachte Überlegungen aus der EU-Kommission, den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 umzugestalten, sorgen derzeit für Aufsehen. Zwei renommierte Zeitungen haben die Gedankenspiele der EU-Kommission publiziert. Demnach sollen Kohäsionsfonds und EU-Agrarhaushalt zusammengefasst werden. Anders als bisher sollten die EU-Gelder wie schon 2021 beim Corona-Aufbaufonds als eine Art „Zuschuss“ zum nationalen Budget an die EU-Staaten überwiesen werden.
“Planspiele” zu nationalen Lösungen
Dies könnte bedeuten, dass jeder Mitgliedstaat am Ende wieder seine eigene Agrarpolitik macht, berichtet Agra-Europe. Der stellvertretende Vorsitzende im EU-Landwirtschaftsausschuss, der deutsche CDU-Politiker Norbert Lins, lehnt entsprechende Planspiele entschieden ab. Lins warnt vor einer „gefährlichen Renationalisierung des EU-Haushalts und der GAP“. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit vieler Landwirte und damit auch die Ernährungssicherheit in Europa gefährden.
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- Norbert Lins: EU
