Jungbauern über Gewessler: „Mehr Aktivistin als Politikerin“

„Sie beschert damit der jungen Generation im ländlichen Raum Unsicherheit und eine Flut an Bürokratie“, sagen die Bundesobfrau der Jungbauern, Carina Reiter und Bernd Brodtrager, Obmann der Steirischen Jungbauern

Die Inhalte des Renaturierungsgesetzes seien für ihre Betriebe „entweder überbordend oder so unpräzise formuliert, dass eine Zustimmung aus Praxissicht schwer möglich ist. Es gibt keine klaren Aussagen, was mit diesem Gesetz auf uns zukommt“, urgiert Carina Reiter. Für Bernd Brodtrager sei das Gesetz zwar „gut gemeint, aber sehr schlecht gemacht.“ Land- und Forstwirte würden angesichts mehr und mehr Bürokratie überfordert, es drohe die Gefahr, dass „viele Betriebe aufgeben könnten, da von diesen immer mehr Nachweise und Berichterstattungen verlangt werden.“

„Das Renaturierungsgesetz ist gut gemeint, aber sehr schlecht gemacht. Viele Betriebe könnten aufgeben, da von diesen immer mehr Nachweise und Berichterstattungen verlangt werden.“

Bernd Brodtrager, Jungbauernobmann Steiermark

Dass zudem eine Umweltministerin aus ideologischen Gründen eine so weitläufige Entscheidung über die Köpfe der Beteiligten hinweg trifft, sei „aktivistisch und verantwortungslos“.

„Von Anfang an wurden die wesentlichen Gegenargumente aus Sicht der Land- und Forstwirtschaft weder gehört noch berücksichtigt.“

Carina Reiter, Bundesobfrau

Vier Punkte sehen die Jungbauern besonders kritisch:

1. Eine ernst gemeinte Einbindung der direkt Betroffenen, also der Land- und Forstwirte, habe nicht stattgefunden. Reiter: „Von Anfang an wurden die wesentlichen Gegenargumente aus Sicht der Land- und Forstwirtschaft weder gehört noch berücksichtigt.“
2. Zum Zeitpunkt des Beschlusses gebe es nach wie vor viele Unklarheiten, was die Umsetzung auf Länder- oder Betriebsebene, die Verhältnismäßigkeit und auch die Finanzierung betrifft. Brodtrager: „Hinzu kommt die Möglichkeit der Kommission, einseitige Gesetzesänderungen über sogenannte ‚delegierte Rechtsakte‘ durchzuführen.“
3. Vermisst wird von den Jungbauern auch die Rechtssicherheit betreffend Anrechnung bereits geleisteter Umweltmaßnahmen rund um Seen und Flüsse, mit Biodiversitätsflächen auf ihren Betriebsflächen oder für nachhaltige Waldbewirtschaftung.
4. Besondere befürchten Jungbauern aber noch mehr Agrarbürokratie, „also eine weitere Flut an neuen Regeln und Berichterstattungen, die von uns erbracht werden müssen“, so Reiter und Brodtrager.