In Folge des russischen Angriffskrieges und aus Solidarität auch mit der Landwirtschaft der Ukraine wurden bekanntlich im Juni 2022 seit 2016 geltende Importauflagen eines Freihandelsabkommens mit der Ukraine befristet ausgesetzt. Mittlerweile wird in Brüssel über die erneute Verlängerung bis Juni 2025 beraten. Es herrsche breiter Konsens innerhalb der EU-Kommission, die Zölle für die Ukraine niedrig zu halten, um das Land zu unterstützen, erklärte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. Österreich, Frankreich sowie alle EU-Anrainerstaaten der Ukraine, also Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien sowie Bulgarien drängen indes darauf, künftig noch mehr Schutz für besonders dem Wettbewerb ausgesetzte Agrarprodukte durchzusetzen. Mit Erfolg: Die EU sieht nun einen beschleunigten und erweiterten Schutzmechanismus und weiterhin ein engmaschiges Agrarmarkt-Monitoring vor. Konkret wird die EU-Kommission den Schutzmechanismus für sensible Agrarprodukte wie Geflügel, Eier und Zucker verstärken – sprich erneut Zölle einführen –, wenn die importierten Mengen den Schnitt der Jahre 2022 und 2023 überschreiten.
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig meint dazu: „Die zoll- und quotenfreien ukrainischen Agrarimporte führen zu einem erhöhten Wettbewerbsdruck am EU-Binnenmarkt. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist ungebrochen. Diese darf aber nicht zu Marktverzerrungen in der EU führen. Deshalb dränge ich seit Monaten auf ein stärkeres Sicherheitsnetz. Dieser Druck hat sich nun ausgezahlt.“ Darüber hinaus müsse zudem sichergestellt werden, dass ukrainisches Getreide dort ankommt, wo es gebraucht wird: im Nahen Osten, in Afrika und Asien, fordert Totschnig.
Ähnlich argumentiert Europaministerin Karoline Edtstadler: „Wir brauchen eine interessengeleitete Außenpolitik, die sowohl von der Ukraine, von den Drittstaaten als auch von unserer Landwirtschaft unterstützt werden.“ Auch sie tritt wie Totschnig dafür ein, dass die Korridor-Getreideausfuhren aus der Ukraine gesichert die EU queren und via Seehäfen auf andere Kontinente weitergeleitet werden.
Auch Bauernbund-Präsident Georg Strasser fordert von der EU-Kommission weitere Schritte zum Schutz der Agrarmärkte: Das Engagement der österreichischen Agrarpolitik und des Bauernbundes trage nun erste Früchte. „Dank des Einsatzes von Minister Totschnig hat die EU-Kommission nun endlich Maßnahmen vorgelegt, um unsere Märkte zu schützen. Das ist wirklich höchst an der Zeit. Erst dank des massiven Drucks aus Österreich und aus weiteren Mitgliedstaaten wurde das ermöglicht.“
Damit die Import-Verlängerungen sowie die Notfallmaßnahmen für die genannten sensiblen Agrarerzeugnisse in Kraft treten können, müssen auch das EU-Parlament sowie der Rat der EU-Mitgliedstaaten zustimmen.
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