Agrardiesel: Berlin beharrt auf umstrittenem Sparkurs

Die deutsche Ampel-Regierung hält trotz massiver Kritik an ihrem einschneidenden Budgetkurs auf dem Rücken der Bauern fest. Vor Weihnachten haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf eine „Abschaffung klimaschädlicher Subventionen“ verabredet. Damit meinen sie die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung von Traktoren oder Mähdreschern von jährlich 480 Mio. Euro sowie die Abschaffung der mit bis zu 440 Mio. Euro zu Buche schlagenden Steuerbegünstigung beim Agrardiesel.

Wenige Tage nach Bekanntwerden protestierten in ganz Deutschland Landwirte dagegen an, so auch im Zentrum von Berlin rund um das Brandenburger Tor. Dort bekräftigte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, seine Kritik an der Bundesregierung und ihren Vorhaben. Sie habe „die Tragweite einer möglichen Kürzung“ offenbar noch nicht erkannt, so Rukwied. Für Anfang Jänner hat er weitere Protestaktionen in Berlin angekündigt: „Wir kommen wieder.“ Denn, so Rukwied:„Wer eine gesamte Branche so massiv vor den Kopf stößt, muss sich über eskalierenden Widerstand nicht wundern.“ Der Bauernverband habe mit seiner Großdemo in Berlin ein erstes Signal gesetzt. „Sollten die Vorschläge nicht zurückgenommen werden, werden die Proteste im Januar ausgeweitet.“ 

Für den DBV wäre auch eine Deckelung der Agrardieselvergünstigung ab einer bestimmten Betriebsgröße, bezogen auf das Flächenausmaß, einen bestimmten Jahresverbrauch oder andere Teillösungen nicht akzeptabel.Auf X twitterte Rukwied: „Die Pläne für die Steuererhöhung müssen zurückgenommen werden.“ 

Joachim Rukwied: „Die Pläne für die Steuererhöhung müssen zurückgenommen werden.“ 

Rückhalt auch aus Österreich

Rückhalt für den DBV kommt auch aus Österreich. Mit einer Solidaritätserklärung unterstützen der Österreichische Bauernbund und alle neun Landesbauernbünde ihre bäuerlichen Berufskolleginnen und -kollegen in Deutschland bei ihrem Kampf gegen neue Belastungen durch die rot-gelb-grüne Ampelkoalition in Berlin. „Wir stehen solidarisch an der Seite der bäuerlichen Familienbetriebe im benachbarten Deutschland“, so die Bauernbündler; in schwierigen Zeiten heiße es zusammenhalten.

Initiiert wurde die gemeinsame Erklärung auf Anregung von Stephan Pernkopf, Bauernbund-Obmann aus Niederösterreich. Er äußerte sich unverblümt deutlich: „Die deutschen Landwirte werden durch eine ideologiegetriebene und bauernfeindliche Politik an den Rand ihrer Existenz gedrückt. Das ist weder fair noch nachvollziehbar.“ Es sei „unmoralisch von der deutschen Regierung, die eigenen Planungsfehler im Budget auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern auszutragen“, sagte Pernkopf. 

Erst Anfang Dezember hatte er im EU-Parlament in einem Arbeitsgespräch mit Rukwied und dem EU-Abgeordneten Alexander Bernhuber über die unterschiedlichen Ansätze in der Agrarpolitik diskutiert, die „unsere Nachbarn neidvoll nach Österreich blicken lassen“, so Pernkopf. „Um als Reaktion auf die jüngsten Krisen und die aktuellen Kriege die Leistungsfähigkeit unserer Betriebe aufrechterhalten zu können und die Versorgungssicherheit zu stärken, haben wir unsere Agrarbudgets der Teuerung angepasst.“ Leider hätten nicht alle EU-Staaten ähnliche Beschlüsse gefällt. 

Niederösterreichs Bauernbund-Direktor Paul Nemecek warnt indes vor einer ähnlichen Ampel-Regierung in Österreich: „Was eine solche Regierungskonstellation für die Bäuerinnen und Bauern bedeuten würde, sehen wir jetzt in Deutschland.“

DBV-Präsident Rukwied appellierte indes an seine Mitstreiter, die Teilnahme an Protesten auch im neuen Jahr friedlich zu gestalten: „Die Zustimmung großer Teile der Bevölkerung für die Anliegen der Bauern dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden.“ 

Die nächste große Bauernprotestdemo in Berlin ist bereits für 15. Jänner geplant, wenige Tage vor der Eröffnung der „Grünen Woche“, der größten Agrarschau Deutschlands am Messegelände unter dem Funkturm. 

Im Plenum des deutschen Bundestages beschlossen werden soll der deutsche Bundeshaushalt Anfang Februar. Auch soll es Anfang Jänner noch ein Gespräch der zuständigen Berichterstatter von SPD, Grünen und FDP zum Thema Agrardiesel und Kfz-Steuer mit Vertretern des Landwirtschafts- und des Finanzministeriums geben, nachdem nicht nur vom grünen Agrarminister Cem Özdemir, sondern in allen drei Regierungsfraktionen Kritik an den Kürzungen für die Landwirtschaft laut wurde.