Hinsichtlich der Umsetzung einer Bodenschutzstrategie meinten ÖVP-Abgeordnete, dass es eine gemeinsame Vorgehensweise brauche und die ersten Schritte bereits geschehen seien. Die Zahlen für die Berechnungen „würden hinten und vorne“ nicht stimmen, daher sei es keineswegs „lächerlich“, wenn Oberösterreich eine eigene Berechnung vorlege. Sie wiesen zudem darauf hin, dass bei diesem Thema in die Raumordnungskompetenz der Länder eingegriffen werde.
Photovoltaik/Freiflächen
Hinsichtlich der Verwendung von Freiflächen für Photovoltaikanlagen betonte Bundesminister Norbert Totschnig, dass ein neues Datenmodell zur Flächeninanspruchnahme und Versiegelung veröffentlicht worden sei, das eine Präzision habe, „wie wir sie aus keinem anderen EU-Land kennen“. Die Umsetzung der Bodenstrategie solle „so schnell es geht“ erfolgen. Sobald sie beschlossen sei, müsse unmittelbar mit der Umsetzung begonnen werden, es dürfe keine Zeit mehr verloren gehen, so Totschnig.
AMA-Gütesiegel
Zum Vorschlag eines „Entlastungspakets für die Landwirtschaft“ der Freiheitlichen stellte VP-Agrarsprecher und Bauernbund-Obmann Georg Strasser fest: Es sei sehr viel gelungen, Verbesserungen würden dennoch immer auf der Agenda stehen. Ein starkes AMA-Gütesiegel und starke Genossenschaften seien wichtig für die Bäuerinnen und Bauern, da sie bei der Vermarktung vier großen Handelsketten gegenüberstehen. Totschnig erklärte, das AMA-Gütesiegel bringe den Landwirten Aufschläge im Ausmaß von rund 60 bis 70 Mio. Euro pro Jahr. Die Erzeugerpreise würden jedoch „von den Marktpartnern und nicht von der AMA“ gemacht werden, so Totschnig.
Tierschutz/Sanktionen
In der Diskussion um verschiedene Skandale in der Nutztierhaltung auf Betrieben mit Schweine- oder Rinderhaltung und ob die betroffenen Betriebe die bereits erhaltenen Tierschutzprämien nicht zurückzahlen müssten, erwiderte ÖVP-Tierschutzsprecher Josef Hechenberger: „Kein anderer Bereich, in dem öffentlichen Gelder fließen, wird so streng kontrolliert wie die Landwirtschaft.“ Bei festgestellten Verstößen gebe es einen klaren und harten Sanktionsmechanismus, bei gravierenden Fällen würden zudem die Gerichte etwa über ein Tierhalteverbot entscheiden.
Freihandel/Mercosur
In der Debatte über das umstrittene EU-Freihandelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten Südamerikas stellte ÖVP-Mandatar Klaus Lindinger klar, dass es dahingehend bereits „ein klares Nein“ aus Österreich gebe, das auch im Regierungsprogramm festgeschrieben sei. Auch Landwirtschaftsminister Totschnig verwies darauf, dass es sich beim geplanten Abkommen um eines „aus den 1990er-Jahren“ handle, das keinerlei Nachhaltigkeitskriterien enthalte. Es sei nicht wünschenswert, dass EU-Länder, die für den Green Deal ihre Umweltstandards erhöhen sollen, mit Staaten konkurrieren müssten, die solche strengeren Standards nicht hätten.
Deklaration/Herkunft
Zur geforderten Einführung einer umfassenden Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln meinte Abgeordnete und Bundesbäuerin Irene Neumann-Hartberger, die meisten Punkte seien spätestens mit der im März dieses Jahres in Kraft getretenen verpflichtenden Herkunftsbezeichnung bereits umgesetzt.
Borkenkäfer/Waldfonds
Angesichts eines Antrages betreffend finanzieller Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und ökologischen Folgen der Borkenkäferkatastrophe mit einer bundesweiten Gesamtstrategie zählte Bauernbund-Abgeordneter Andreas Kühberger zahlreiche Förderungen auf, die zur Bewältigung von Käferkalamitäten und zur Abgeltung von deren Schäden zur Verfügung gestellt würden. Zudem wies Kühberger auf regelmäßig stattfindende „Runde Tische“ mit Experten sowie auf Forschungsprojekte zu der Thematik hin. Der Abgeordnete betonte zudem, dass chemisch-synthetische Pestizide etwa bei der Lagerung von Holz notwendig seien und daher der Verzicht darauf kein Förderkriterium darstellen könne. Zudem erklärte er, dass laut Studien Betriebe unter zehn Hektar bereits am meisten von waldbezogenen Förderungen profitierten. Auch deren Erfassung in der Transparenzdatenbank und die geforderte Berichtspflicht seien bereits realisiert. Der Landwirtschaftsminister unterstrich, dass eine Novelle des Waldfondsgesetzes Überförderungen praktisch ausschließe. Zudem gebe es pro Antragsteller eine Fördergrenze von 200.000 Euro, wodurch verhindert werde, dass große Betriebe „alles absaugen“.
Pflanzenschutz
Bezüglich einer Anfrage nach einer verbindlichen europaweiten Reduktion der chemisch-synthetischen Pestizide erklärte Totschnig, dass der ökologische Pflanzenschutz in Österreich bereits in weiten Teilen „gelebte Realität“ sei. Auch würden sich bereits mehrere geförderte Forschungsprojekte mit alternativen Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen beschäftigen. Die Zielsetzung sei laut Totschnig klar: „So viel Pestizide einsetzen wie nötig und so wenig wie möglich.“
Darüber hinaus wurde eine Vereinbarung des Bundes mit dem Land Wien zur Verwaltungsüberprüfung des EU-Projektes „Interact Office Vienna 2021-2027“ durch das Land Wien mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ mehrheitlich angenommen. Auf Nachfrage, warum diese Vereinbarung gerade jetzt notwendig geworden sei, antwortete Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig: „Das Büro existiert bereits, die Übertragung der Verwaltungsüberprüfung an das Land Wien ist aber übersehen worden und wird nun mit dieser Vereinbarung nachgeholt.“
- Bildquellen -
- Lokal 6 im Parlament: Parlamentsdirektion/Bernhard Zofall
