Bei der bereits traditionellen Übergabe eines Christbaumes aus Niederösterreich für das EU-Parlament in Brüssel deponierte der Niederösterreichische Bauernbund ein Forderungspapier an EU-Kommissionchefin Ursula von der Leyen.
Die Bauernbündler fordern darin sehr konkret die rasche Indexanpassung der der Direktzahlungen im Rahmen der GAP; die Stärkung der Agrarumweltmaßnahmen durch eine Anreizkomponente; die Ausdehnung der GAP-Perioden von derzeit sieben auf zehn Jahre; den Einsatz notwendiger Pflanzenschutzmittel ohne weitere Auflagen oder gar Verbote; die Einführung von Handelskontingenten für Agrarprodukte aus der Ukraine unter Einhaltung der EU-Standards; die Absenkung des Schutzstatus von Wölfen sowie einen Stopp der Verhandlungen über das EU-Freihandelsabkommens mit dem Mercosur.
Die Gelegenheit war günstig: Bei der Segnung der auf Betreiben des EU-Abgeordneten Alexander Bernhuber nach Brüssel überstellten Tanne (heuer aus einer Kultur von Land&Forst Betriebe-Präsident Felix Montecuccoli) diesmal durch den Abt von Stift Melk, Georg Wilfinger, war unter den Ehrengästen auch die EU-Kommissionspräsidentin zugegen. Niederösterreichs Bauernbund-Obmann Stephan Pernkopf nutzte seinen Arbeitsbesuch in Brüssel, Ursula von der Leyen mit Sorgen und Anliegen der heimischen Bauernschaft zu konfrontieren.
Zuvor hatte er mit Bauernbunddirektor Paul Nemecek bereits Haushaltskommissar Johannes Hahn einen Besuch abgestattet.
Pernkopf über das Treffen mit den EU-Spitzen
Pernkopf erklärte nach den Zusammentreffen mit den beiden EU-Spitzenpolitikern gegenüber der BauernZeitung: „Die Gespräche mit von der Leyen und Hahn waren wichtig. Sie haben uns gezeigt, dass Niederösterreich in Brüssel nicht nur gekannt, sondern auch respektiert wird. Wir haben nicht nur einen Christbaum mitgebracht, sondern auch einige Forderungen, um damit klarzustellen, dass es nur mit bäuerlicher Produktion eine Versorgungssicherheit am Kontinent gibt. Können oder dürfen unsere Bäuerinnen und Bauern nicht produzieren, müssen Lebensmittel aus aller Welt importiert werden. Womöglich aus Erdteilen, wo dafür Regenwald niedergebrannt wird.“
Gegenüber Hahn habe der Bauernbund deponiert: „Es muss für die Landwirte einfach werden, statt ständig mehr Zettelwirtschaft und immer neuen Einschränkungen.“ Dank Alexander Bernhuber sei zuletzt gelungen, einiges von den Bäuerinnen und Bauern abzuwenden, so Pernkopf. Das habe Kommissar Hahn auch verstanden. Auch er habe betont: „Je mehr wir in Europa produzieren können, desto besser.“ Das gelte auch für Erneuerbare Energien, wo „Österreich und insbesondere Niederösterreich beim Ausbau führend ist“, wie Hahn eingeräumt habe.
Beim Thema Wolf wiederum konnte man in der EU-Kommissionspräsidentin eine Mitstreiterin gewinnen. Auch sie teilt laut Pernkopf die Ansicht, „wenn der Wolf in bestimmten Regionen nicht mehr gefährdet ist, müssen wir ihn bejagen.“
Von der Leyen bedankte sich bei der Bauernbund-Delegation aus Niederösterreich für die jährliche Baum-Initiative (heuer übrigens zum 26. Mal in Folge). „Der Christbaum ist ein Sinnbild für Licht und Hoffnung, gerade in einer Zeit der Kriege und der Gewalt. Europa aber hat immer wieder bewiesen was möglich ist, wenn wir zusammenstehen und unsere Werte auch leben“, so die Kommissionschefin.
Bernhubers Resümee über aktuelle Agrarpolitik
In seinem Resümee über die agrarpolitische Arbeit der vergangenen Wochen und Monate meinte Alexander Bernhuber: „Die großen Themen Pflanzenschutz, Herkunftskennzeichnung und Renaturierung haben uns gezeigt, dass eine starke und geeinte Stimme für unsere heimische Landwirtschaft wichtig ist und dass wir in Brüssel beim Treffen wichtiger Entscheidungen mit am Tisch sitzen. Wir müssen künftig aber noch stärker die Versorgungssicherheit zum Thema machen und für Lösungen mit Hausverstand kämpfen.“
Österreich-Christbaum Tradition seit 1998
Die Idee, im Europaparlament eine echte Tanne aufzustellen, hatte die ehemalige Europaabgeordnete des Bauernbundes, Agnes Schierhuber aus dem Waldviertel. Bis 1998 war es dort üblich, einen Baum aus Plastik aufzustellen. Alexander Bernhuber, gebürtiger Mostviertler und seit 2019 Abgeordneter, führt diese bald liebgewordene Tradition wie zuvor bereits Simone Schmiedtbauer und Elisabeth Köstinger weiter. Auch dieses Jahr ist der Christbaum umweltfreundlich per ÖBB-Nachtzug nach Brüssel angereist. Bernhuber: „Dieser Christbaum aus Österreich ist auch ein Zeichen der tiefen Verbundenheit Österreichs mit der EU. Ich würde mich freuen, wenn dieser Tannenbaum gerade in diesen turbulenten Zeiten ein bisschen weihnachtliche Besinnlichkeit ins Parlament bringt.”
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- Gespraeche: EPP-Group