Weltweit gute Getreideernten und steigende Exporte aus Russland sowie eine geringere Nachfrage auf den Weltmärkten hätten dazu geführt, dass die Getreidepreise global wie auch in der EU im Jahr 2023 gefallen sind. Hinzu komme, dass ukrainisches Getreide derzeit uneingeschränkt in den EU-Binnenmarkt importiert werden kann. Dieser zoll- und quotenfreie EU-Marktzugang verursache allerdings zusätzlichen indirekten Wettbewerbs- und Preisdruck auf dem EU-Binnenmarkt, insbesondere in den fünf EU-Anrainerstaaten Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Die Importe aus der Ukraine würden im Getreidehandel außerdem als Grund für geringere Erzeugerpreis-Angebote benutzt. Aufgrund dieser Entwicklungen in Kombination mit hohen Kosten auf den Betrieben würden sich Getreideerzeuger in der EU mit finanziellen Problemen konfrontiert sehen, heißt es im Antrag des österreichischen Landwirtschaftsministers Norbert Totschnig, den dieser beim EU-Agrarrat Ende Oktober in Luxemburg einbrachte.
Darin fordert der Minister, dass ukrainische Getreideexporte dorthin gelangen müssten, wo sie am meisten benötigt werden: im Nahen Osten und in Afrika. „Die EU muss dafür sorgen, dass Transitrouten beschleunigt und die Kapazitäten der EU-Häfen ausgebaut werden“, so Totschnig. Der Transit durch die EU müsse reibungslos vonstattengehen und die EU müsse einen funktionierenden Binnenmarkt gewährleisten.
Auch der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Josef Moosbrugger, bekräftigte diese Forderung: „Die EU-Kommission muss sich endlich stärker damit befassen, dass die europäischen Getreidemärkte transparenter werden und funktionieren. Derzeit befindet sie sich eher in einem gefährlichen Blindflug und die Preise stehen massiv unter Druck. Daher ist die Initiative von Landwirtschaftsminister Totschnig überaus wichtig.“
Neben dem Ausbau der Umschlag- und Transportkapazitäten in Richtung der EU-Häfen und der ukrainischen Donauhäfen forderte Österreichs Agrarminister die EU-Kommission auf, Möglichkeiten zu prüfen, das bestehende Transit- bzw. Versandverfahren auszuweiten, um den Transport in Drittländer zu gewährleisten. Außerdem möchte Totschnig ergänzend zur laufenden umfassenden EU-Agrarmarktüberwachung weitere Maßnahmen diskutieren. Ihm schwebt konkret eine bilaterale Schutzklausel für einige sensible Agrarprodukte vor.
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- Minister Totschnig: BMEIA Wehlend
