Weiter Warten auf Glyphosat-Entscheid

Insgesamt stimmten 18 von 27 EU-Staaten mit „Ja“ für die Verlängerung der Zulassung, drei mit „Nein“, sechs Länder, allen voran Deutschland und Frankreich, enthielten sich. Österreich stimmte – wie bereits vorab aus dem Landwirtschaftsministerium verlautet– aufgrund eines bindenden Parlamentsbeschlusses von SPÖ, FPÖ und Grünen aus 2017 gegen die weitere Zulassung. 

Absolute, aber dennoch keine „qualifizierte“ Mehrheit

Damit erzielte man in dem zuständigen Ausschuss der EU-Kommission betreffend der Zahl der Mitgliederstaaten zwar eine absolute Mehrheit „Pro“ Glyphosat, aber dennoch keine ausreichende Mehrheit für die Verlängerung. In den 18 Befürworter-Mitgliedstaaten leben nur 55 Prozent der EU-Bürger, statt mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung, die für eine „qualifizierte Mehrheit“ als Messlatte gelten. Letztlich fehlten also zehn Prozent auf diese EU-Vorgabe.

Üblicherweise gibt die Kommission in Brüssel Details zu solchen Abstimmungen nicht bekannt. Dem Online-Medium agrarheute.de wurde das Abstimmungsverhalten der einzelnen EU-Staaten indes exklusiv zugespielt.

Im entscheidenden Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) über die Verlängerung der Glyphosatzulassung positiv abgestimmt haben: Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Italien, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.

Gegen eine Verlängerung der Wirkstoff-Zulassung gestimmt haben: Kroatien, Luxemburg und Österreich. Enthalten haben sich indes Belgien, Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Niederlande und Malta. 

Deutschland hat sich – trotz anderslautendem Programm der rot-grün-gelben Ampelregierung in Berlin – nicht klar gegen Glyphosat positioniert, wofür der grüne Agrarminister Cem Özdemir aus den Reihen seiner Partei heftig kritisiert wird. Frankreich wiederum hatte durch seinen Agrarminister Marc Fesneau zuletzt eine mögliche Abkehr von seiner bisher ablehnenden Haltung signalisiert, eine von vielen bereits erwartete Zustimmung des größten Agrarlandes der EU für den weiteren Einsatz von Glyphosat ist aber letzlich ausgeblieben.

Wie geht es nun weiter? 

Bleibt also Glyphosat in der Union ab 2024 zugelassen oder nicht? Spätestens Mitte November soll es in einem Berufungsausschuss zu einer weiteren Abstimmung kommen. Sollte dann keine qualifizierte Mehrheit erzielt werden, muss die EU-Kommission selbst darüber entscheiden. In diesem Fall gehen Experten davon aus, dass diese nicht gegen ihre eigene Empfehlung einer weiteren Zulassung entscheiden wird.

Laut einer „Nationalen Machbarkeitsstudie Glyposat“ von AGES und BOKU habe der richtige Einsatz des Wirkstoffs positive ökologische Effekte. Von einem Totalverbot wären vor allem die bodenschonenden Verfahren der Mulch- und Direktsaat betroffen.