„AMA-Gütesiegel für Brot rasch einführen“

Mit der Sitzung des Landesbauernrates und intensiven Diskussionen startete die größte ÖVP-Vorfeldorganisation vergangenen Freitag in St. Pölten in den politischen Herbst. Bauernbundfunktionärinnen und -funktionäre aus allen Bezirken trafen zusammen und beratschlagten sich zu den wichtigsten Themen, die sie aus den vielen Hofgesprächen in den vergangenen Wochen mitgenommen haben. Gemeinsam mit dem vor Ort anwesenden höchsten Gremium des Niederösterreichischen Bauernbundes legte Bauernbundobmann LH-Stv. Stephan Pernkopf für die politische Arbeit vier zentrale Schwerpunkte aus dem im Juni beschlossenen Forderungspapier fest: von einer klaren Absage gegen eigentumsfeindliche Steuerideen über eine nötige Indexanpassung der EU-Agrargelder, einer Initiative zur Konsumenteninformation bis hin zu Maßnahmen gegen die aktuellen Verwerfungen am Getreidemarkt aufgrund des Ukraine-Krieges.

Quelle: NÖ Bauernbund

SPÖ-Steuerideen eine Abfuhr erteilt

„Unser Anspruch in der Politik ist und bleibt: Leistung muss sich wieder lohnen“, bekräftigte Obmann Pernkopf. Er erteilte Forderungen nach Steuern auf Eigentum wie Haus und Hof eine klare Absage. 

„30 Stunden werde von den niederösterreichischen Bauern bereits innerhalb von zwei Tagen gearbeitet“, brachte ein Bezirksfunktionär sein Unverständnis unter anderem zur aktuellen SPÖ-Forderung nach einer 32-Stunden-Woche zum Ausdruck. Besonders viele Diskussionen gab es auch rund um die Frage, wie man künftig mit Importen aus der Ukraine umgehen soll. Die angespannte Lage am Getreidemarkt wurde in dieser Runde intensiv debattiert. 

Oberste Forderung des Bauernbund-Gremiums ist und bleibt ein umfassendes Maßnahmenpaket von der Europäischen Kommission.

Pernkopf: „Wir lassen uns nicht den Acker unter dem Traktor wegbesteuern!“

AMA-Gütesiegel für Brot und Semmeln

Als österreichische Sofortmaßnahme zum Schutz heimischer Getreideproduzenten und zur Stärkung der Konsumentenrechte verstärkte der NÖ Bauernbund seine Forderung nach einer raschen Umsetzung des AMA-Gütesiegels für Backwaren wie Brot, Kornspitz und Semmeln. Anlässlich des Weltbrottages am 16. Oktober war es für NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek ein besonderes Anliegen klarzustellen: „Das ukrainische Getreide muss dort ankommen, wo es gerade jetzt am dringendsten gebraucht wird. In Afrika und im Nahen Osten. Zeitgleich zeigen die Importe in die EU und die Verarbeitung von ukrainischem Getreide, dass hier Nachbesserungsbedarf bei der Herkunftskennzeichnung herrscht. In unseren Kaisersemmeln darf nur hochwertiges Getreide verwendet werden, und dafür muss mit einem AMA-Gütesiegel rasch Sorge getragen werden.“

Glyphosat weiter in Schwebe

Zeitgleich tagte am Freitag in Brüssel der sogenannte Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) zum Thema Glyphosat-Verlängerung. Zwar hatte sich die EU-Kommission zuvor klar für eine Verlängerung von Glyphosat um weitere zehn Jahre ausgesprochen, jedoch konnte aufgrund der Enthaltungen der bevölkerungsstarken Länder Deutschland und Frankreich nicht die nötige Mehrheit für eine Verlängerung erzielt werden. Im Ausschuss hatten 18 Mitgliedstaaten dafür und nur drei dagegen gestimmt. Der Rest hatte sich enthalten. LKNÖ-Präsident Johannes Schmuckenschlager steckte die Haltung des Bauernbundes beim Thema Pflanzenschutz klar ab: „Wir haben immer klar gesagt, dass derartige Beschlüsse auf korrekten fachlichen und sachlichen Grundlagen beruhen müssen. Alles andere ist unverantwortlich und populistisch.“ Jedem Betrieb müsse es möglich sein, frei zu entscheiden, wie er produziere, führte der Kammerpräsident aus. Unverständnis zeigten die Bauernbündler für die von FPÖ, SPÖ und Grünen im Nationalrat beschlossene Vetobindung Österreichs bei der Glyphosat-Abstimmung.

Landesverteidigung stark wie nie

Als Gastrednerin beim Landesbauernrat war Verteidigungsministerin Klaudia Tanner geladen. Sie zeigte anhand der aktuellen Kriegsherde in der Ukraine und in Israel die Notwendigkeit eines starken Bundesheers zur Sicherung der umfassenden Landesverteidigung auf. Nur so könne laut Tanner die österreichische Neutralität gewährleistet werden. „Wir erfüllen unsere Hausaufgaben, die andere jahrzehntelang nicht erfüllt haben“, kommentierte die Bundesministerin die von ihr initiierte, groß angelegte Beschaffungsaktion des Österreichischen Bundesheers.