Mit Brüssel auf Du und Du

Wenn in den heißen Augusttagen im Brüsseler Polit-Geschehen Ruhe einkehrt, haben die Abgeordneten Zeit auszuspannen. Nicht so die Abgeordnete des Bauernbundes und VP-Agrarsprecherin im Europäischen Parlament, Simone Schmiedtbauer. Sie nutzte die Zeit für einen Besuch in Kärnten. „Die Anregungen, die ich bei den Gesprächen vor Ort mitnehmen kann, sind unersetzlich“, schildert Schmiedtbauer ihre Beweggründe für die Tour in den Süden.

“EU nicht verteufeln”

Zunächst stand für Schmiedtbauer, selbst aktive Landwirtin, ein Besuch bei den Schafhaltern Gerhild und Thomas Koch in Moosburg am Programm. Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Stefanie Ofner und Moosburgs Vizebürgermeisterin und Landesbäuerin Astrid Brunner tauschte man sich über die Zukunft der Schafhaltung im Land aus.
„Es hat viel mit Idealismus zu tun“, so die Kochs, die mit ihren Mutterschafen Streuwiesen, Steilflächen und Kleinstflächen beweiden und so einen wichtigen Beitrag für den Erhalt der Kulturlandschaft und Biodiversität leisten. Brüsseler Bürokratie erweise sich da oft als Hemmschuh, mahnte der Vollerwerbsbauer. Trotz aller Kritik dürfe man die EU an sich aber nicht verteufeln, konterte Schmiedtbauer und verwies darauf, dass auch zahlreiche positive Signale aus Brüssel kommen und man mit Zusammenarbeit und engagierter Standesvertretung einiges am europäischen Parkett erreichen könne.

Engagierte Standesvertretung

So habe etwa eine Initiative, die sie gemeinsam mit Österreichs Geflügelbauern gestartet hat, Früchte getragen und eine EU-Verordnung erreicht, nach der die sinnvolle Doppelnutzung von Flächen als Hühnerauslauf und für Photovoltaikanlagen erlaubt ist, ohne dass dabei die Freilandhaltungs-Kennzeichnung der Eier aberkannt wird. Auch erste Verhandlungserfolge beim unter Schafhaltern besonders emotional diskutierten Thema Wolf seien darauf zurückzuführen.

Raus aus der “Rechtfertigungsecke”

Um ganz andere Sorgen und Nöte ging es beim zweiten Zwischenstopp von Schmiedtbauers Kärnten-Tour. Vor einer Delegation der Land&Forst Betriebe Kärnten rund um Obmann Christian Benger gab die steirische Abgeordnete Einblicke in die kürzlich diskutierten Pläne für eine europäische Agrarpolitik. Dabei geriet unter anderem das von der EU-Kommission vorgeschlagene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur in die Kritik. Vehement forderte die geladene Expertenrunde, Österreich möge seine differenzierten Bewirtschaftungsformen klarer kommunizieren. „Die verzerrende Eloquenz der Naturträumer drängt uns permanent in eine Rechtfertigungsecke“, so der allgemeine Tenor der Anwesenden.

Quelle: Land&Forst Betriebe Kärnten

Schmiedtbauer zeigt Verständnis: „Während das Ziel nach einer Verbesserung der Natur selbstverständlich ganz im Sinne der Land- und Forstwirtschaft ist, kommt der Gesetzesentwurf einem Angriff auf das bäuerliche Eigentum gleich.“ Gerade deshalb sei die Vertretung durch bäuerliche Abgeordnete im EU-Parlament bzw. den jeweiligen Ausschüssen von großer Bedeutung, hält sie fest.

Dass der Vorschlag im Europaparlament angenommen wurde, ist aus ihrer Sicht eine Fehlentscheidung. Jetzt gelte es, in den finalen Verhandlungen zwischen Europaparlament, EU-Ländern und EU-Kommission noch dringend notwendige Korrekturen einzubringen. „Die geplanten Überregulierungen gefährden unsere tägliche Arbeit in der alpinen Waldwirtschaft“, gibt Obmann Benger der Abgeordneten Schmiedtbauer mit.

“Mehr für die Land- und Forstwirtschaft rausholen”

Kritisch äußerte sich die EU-Parlamentarierin auch zu den Verhandlungen rund um die verpflichtende drastische Reduktion von Pflanzenschutzmitteln bis 2030, ohne dass praxistaugliche Alternativen existieren: „Die Bäuerinnen und Bauern sparen bereits jetzt Pflanzenschutzmittel ein, soweit es möglich ist, und bewirtschaften ihren Grund und Boden nachhaltig.“ Statt die „Verbotskeule“ zu schwingen, gelte es Wissenschaft und Forschung beim Erarbeiten von Alternativen zu unterstützen, so die Bauernbündlerin.
Aus den Gesprächen mit Kärntens Bauern nahm EU-Agrarausschussmitglied Schmiedtbauer eigenen Angaben zufolge zahlreiche Eindrücke mit nach Brüssel: „Damit kann ich in den Verhandlungen konkrete Probleme ansprechen“, so die Steirerin und ergänzt: „ Diese Geschichten, die ich meinen Kolleginnen und Kollegen in Brüssel direkt von den Betrieben daheim weitergeben kann, machen oft den Funken aus, mit dem man in zähen Verhandlungen noch mehr für die Land- und Forstwirtschaft herausholt.“