„Wir haben in den vergangenen zwei Monaten daran gearbeitet, eine gemeinsame, tragfähige Lösung zu finden. Das schätze ich sehr, so muss eine Regierung arbeiten.“ Mit diesen Worten leitete Bundespräsident Alexander Van der Bellen, heute, Montag, die Angelobung der neuen Regierungsmitglieder im Kabinett Kurz I. ein. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wurde als Bundeskanzler angelobt, FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache als Vizekanzler und Minister für Sport und öffentlichen Dienst.
Van der Bellen fand sowohl lobende als auch mahnende Worte für die neue ÖVP-FPÖ-Regierung. So seien die Gespräche stets mit gegenseitigem Respekt erfolgt. Wichtige Punkte, wie etwa die Gewaltentrennung der sensiblen Bereiche Polizei (FPÖ) und Justiz (ÖVP) oder ein klares Bekenntnis zur EU, konnten für die zukünftige Regierungszusammenarbeit sichergestellt werden. „Das stimmt mich zuversichtlich“, so der Bundespräsident. Van der Bellen forderte von der neuen Regierung Respekt vor Andersdenkenden, Minderheiten und Schwächeren ein.
Landwirtschaftsministerium wird zum Nachhaltigkeitsministerium
Kommenden Mittwoch, 20. Dezember, findet eine Nationalratssitzung statt. Dabei wird sich die neue Regierung den Parlamentariern präsentieren. Auf der Tagesordnung der Sitzung steht auch die Wahl des Nationalratspräsidenten und des Dritten Nationalratspräsidenten. Für das Amt des Nationalratspräsidenten stellt sich Wolfgang Sobotka zur Wahl. Er war bis zuletzt ÖVP-Innenminister. Außerdem wird das Bundesministeriengesetz geändert, da die künftigen Ministerien neue Kompetenzaufteilungen haben werden. So wird das Landwirtschaftsministerium unter der Leitung von Elisabeth Köstinger zum „Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus” und zusätzlich zur Landwirtschaft die Bereiche Tourismus und Umwelt umfassen.
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