Klimaschutz: Extra-Geld für Gemeinde-Projekte

Ein Sechstel der sogenannten „Gemeindemilliarde“ des Bundes geht an Oberösterreich – konkret sind es 162,5 Millionen Euro, die auf Basis des Kommunalen Investitionsgesetzes 2023 abgeholt werden können. Allerdings geht das nur, wenn die Gemeinden 50 Prozent der Kosten einer Investition selbst aufbringen. Genau das sei derzeit, nach den schon zuletzt herausfordernden Jahren, für viele Kommunen aber ein großes Problem, berichtet Landesrätin Michaela Langer-Weninger. „Viele Gemeinden haben gerade ihre Mühe damit, die laufenden Kosten zu decken. Gerade die stark gestiegenen Energiekosten sind große Posten. Deshalb war es uns wichtig, die Kommunen durch zusätzliche Mittel und eine flexiblere Inanspruchnahme der Hilfsgelder bestmöglich zu begleiten“, so Langer-Weninger. Konkret stockt das Land Oberösterreich das Kommunale Investitionspaket des Bundes um weitere 32 Millionen Euro auf, die den Städten und Gemeinden als Sonderzuschüsse zugute kommen.

Wir haben hier nachgebessert, damit die Gemeinden die Bundesmittel auch abholen können.

Die Extra-Mittel des Landes kommen aus zwei verschiedenen Töpfen und sind auch für zwei unterschiedli­che Maßnahmen vorgesehen: 16 Millionen Euro kommen vom Finanzreferenten, Landeshauptmann Thomas Stelzer und sind als Landeszuschuss für investive Projekte der Städte und Gemeinden tituliert. So können damit etwa Schulbauten, Kindergärten oder Investitionen in die Feuerwehrinfrastruktur unterstützt werden. Die andere Hälfte des Extra-Geldes kommt aus dem Gemeinde-Ressort und ist zweckgewidmet – für Projekte rund um den Einsatz und Umstieg auf erneuerbare Energieträger, den Ausbau und die Dekarbonisierung von Fernwärmesystemen und für sonstige Energiesparmaßnahmen. Die zusätzlichen Mittel reduzieren den Eigenmittelanteil der Gemeinden und leisten somit einerseits einen Beitrag zum Klimaschutz, andererseits halten sie die kommunale Investitionstätigkeit, die sich letztlich auch auf den Arbeitsmarkt auswirkt, aufrecht. Schließlich ist die öffentliche Hand auch ein wesentlicher Faktor für einen gut laufenden Wirtschaftsmotor. 

Damit in Gemeinden wieder Zukunft gestaltet werden kann

„Die Gemeinden sind Oberösterreichs Herz. In ihnen spielt sich das Leben ab, sie sind der Ort, wo Zukunft gestaltet wird. Mit dem Sonderzuschuss können sie auch beim Klimaschutz ihrer Vorbildfunktion gerecht werden“, sagt Langer-Weninger.

Zeit zum Nachdenken, welche Projekte sie angehen wollen, bleibt den Gemeinden dabei auch noch: Um die Finanzhilfen in Anspruch nehmen zu können, müssen die Projekte bis zum 31. Dezember 2025 begonnen werden.