„Schuldenbremse“ wurde in Tirol angezogen

Tirol hat im Bundesländervergleich die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung Österreichs mit rund 1.149 Euro (Finanzjahr 2021). Um das zu erhalten, kündigte die Tiroler Landesregierung vergangene Woche eine „Schuldenbremse“ an. Der Schuldenstand des Landes dürfe in Zukunft maximal 25 Prozent der aktuellen Jahreseinnahmen ausmachen .„Wir wollen unseren Kindern und Kindeskindern keinen Schuldenberg hinterlassen. Fakt ist, dass der verantwortungsvolle Umgang mit den Finanzen des Landes die Basis einer guten Zukunft ist. Deshalb ziehen wir eine Schuldenbremse ein“, betont Finanzreferent LH Anton Mattle

Sorgsamer Umgang

Ähnliches kommt nun auch aus dem Bund, denn Finanzminister Magnus Brunner hat medial ebenfalls angekündigt, in Zukunft wieder mehr auf Budgetdisziplin achten zu wollen. Für VP-Finanzsprecher LAbg. Martin Mayerl ist das genau das richtige Signal an die WählerInnen: „Die Volkspartei, und damit meine ich einerseits die Tiroler Landesregierung und andererseits auch das ÖVP-Team im Bund, stehen für sorgsamen Umgang mit Steuergeld auch für unsere nächste Generation. Tirol hat die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in ganz Österreich, das wollen wir beibehalten und genau deshalb ziehen wir diese Obergrenze ein. Klar muss aber auch sein: Die öffentliche Hand kann nicht auf Dauer die Mehrkosten für alle abdecken.“  

Oppositions-Kritik

Die jüngsten medialen Fehlinterpretationen der Opposition sind für Mayerl ein klassischer Populismus-Schmäh: „Wenn der pinke Klubobmann oder der blaue Finanzsprecher einmal mehr keinerlei konstruktiven Ansatz haben, sondern nur das kritisieren können, was die Regierung aus Verantwortung gut macht, dann sind sie auf der Oppositionsbank gut aufgehoben. Die Menschen wollen konstruktive Politik, genau diese Sparsamkeit und effiziente Mittelverwendung und Hilfe für alle die es dringend benötigen ist das, wonach sich die Menschen sehnen. Wenn die FPÖ oder die NEOS lieber Fördergelder mit der Gießkanne verteilen wollen, dann ohne uns.“