Tausende Bauern protestieren in den vergangenen Wochen in den Niederlanden. Grund sind die geplanten Maßnahmen der Regierung die Stickstoffemissionen zu senken. Die Niederlande zählen zu den weltweit größten Exporteuren agrarischer Güter und hielten über Jahrzehnte die EU-Grenzwerte für Emissionen nicht ein. Nach einem Höchstgerichtsspruch zog Premier Mark Rutte 2019 die Reißleine. Ziel sei es den Stickstoffausstoß bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, in Naturschutzgebieten sogar um 70 Prozent. Man mache die Tierhaltung für den größten Teil der schädlichen Nitratemissionen verantwortlich, heißt es aus Regierungskreisen. Die nun gesetzten Maßnahmen werden, so schätzen Experten, die Zahl der tierhaltenden Betriebe um rund 30 Prozent reduzieren.
Gewaltsame Ausschreitungen
Die betroffenen Landwirte machten ihrem Ärger zunächst mit friedlichen Traktorkolonnen Luft. In der vergangenen Woche radikalisierte sich jedoch die Stimmung. Vor dem Wohnhaus der Umweltministerin Christianne van der Wal wurde mit einem Traktor eine Polizeisperre gewaltsam durchbrochen, ein Polizeiauto beschädigt und ein Gülletank geleert. Menschen kamen keine zu Schaden, die Ministerin selbst war nicht zu Hause. Zeitgleich zogen dutzende Landwirte mit Traktoren Richtung Parlament in Den Haag wo die geplanten Reduktionsmaßnahmen verhandelt werden sollten. Die Folge waren lange Staus in Teilen des Landes. Gezielt wurden auch Verkehrsknotenpunkte mit Heuballen verbarrikadiert.
Häfen und Lebensmittelhandel betroffen
Vergangenen Montag dann eine erneute Protestwelle. Mit dem Aufruf der Organisatoren in den sozialen Medien „die gesamten Niederlande lahmzulegen“ starteten erneut Langsam-Fahr-Aktionen an Autobahnen und Grenzübergängen. Auch 20 Logistikzentren des Lebensmitteleinzelhandels wurden bis in die frühen Morgenstunden blockiert, ebenso einige Häfen. Aus Solidarität mit der Landwirtschaft ließen Fischer den Fährverkehr zu den Wattenmeerinseln im Norden zum Erliegen kommen.
Vermittlungsversuche
Aufhorchen ließ der Zentrale Lebensmittelverband, welcher medienwirksam die Behörden zum Einschreiten aufrief: „Wir haben nichts mit dem Konflikt von Staat und Bauern zu tun“, teilte man mit. Regionale Medien berichteten indes als Folge der Blockaden von ersten leeren Regalen in Supermärkten. Der frühere Innenminister Johannn Remkes soll nun zwischen Landwirten und Politik vermitteln. Der niederländische Bauernverband (LTO) zeigte sich für Gespräche offen, die gewalttätigen Übergriffe der vergangenen Tage verurteile man scharf. Trotzdem müsse man Zeitplan und Ziel der Stickstoffreduktion grundsätzlich diskutieren. Ansonsten „sind Gespräche sinnlos“ hieß es vom LTO.
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