Agrarpolitiker aus dem Bauernbund und dessen Umfeld begrüßen den Beschluss, wenngleich das EAG aus Sicht vieler Land- und Forstwirte etwa bei Biogas und Energie aus Holz ambitioniertere Rahmenbedingungen hätte festlegen können.
Bauernbundpräsident Georg Strasser erklärte: „Mit dem EAG ist uns nach harten, monatelangen Verhandlungen ein Kompromiss gelungen, der die unterschiedlichsten Interessen in der Energiewirtschaft zusammenführt. Sehr intensiv verliefen die Verhandlungen bei Biomasse und Biogas.“ So sei es gelungen, wichtige Entwicklungsmöglichkeiten für die Bioenergiebranche durchzusetzen, um den Anteil an Grünem Gas zu erhöhen. „Holzgas wird dabei eine wesentliche Rolle einnehmen und Investitionsförderungen erhalten.“ Zudem sehe das neue Gesetz einen Ausbauschwerpunkt bei kleinen, regionalen KWK-Anlagen vor. Bestehende Anlagen erhalten eine Marktprämie mit einer Vergütungsdauer von 30 Jahren. Das sei „ein wichtiger Teil-Erfolg für die gesamte Biomasse- und Biogasbranche“, um die Stromproduktion aus diesem Segment von aktuell 1,6 auf circa 2,6 TWh zu steigern, so Strasser.
Explizit positiv sei, dass durch das EAG die Gründung von Energiegemeinschaften erleichtert sowie der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen massiv forciert werden. Strasser: „Die Bauern können so die Potentiale auf den Dachflächen ihrer Höfe nutzen und erweitern.“
Der Direktor des Österreichischen Bauernbundes, Norbert Totschnig, hob den Einsatz von Staatssekretär Magnus Brunner, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger,, ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf und VP-Klubobmann August Wöginger hervor, um den Anliegen der Biomasse- und Biogasbranche am Verhandlungstisch Gehör zu verschaffen. Das vorliegende Gesetz enthalte zwar zahlreiche wichtige Weichenstellungen, im Bereich der Biomasse sei aber ein deutlich höheres Potential vorhanden. So hoffe man beim „Grünen Gas“ auf eine rasche Umsetzung noch offene gesetzliche Bestimmungen, für die noch heuer vom Klimaministerium ein Entwurf zugesagt wurde. „Erst dann werden tatsächlich alle vorhandenen Potentiale in der erneuerbaren Energieproduktion zur Verfügung stehen.“
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger bezeichnet das neue Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz als „wichtigen Meilenstein zur Erreichung der Klimaziele“. Bereits 2018 habe die Regierung den Startschuss dazu gegeben. „Umso mehr freut es mich, dass das EAG heute mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament beschlossen wurde.”
Bestehende Anlagen würden damit bis ins 30. Bestandsjahr abgesichert, auch Investitionen in kleine Biomasseanlagen würden künftig unterstützt. Die Ministerin zeigte sich zuversichtlich, dass die neuen Rahmenbedingungen zum weiteren Ausbau von Biomasse und Biogas führen werden. Köstinger: „Für die Energiewende brauchen wir alle Technologien. Biomasse und Biogas liefern als einzige konstant und wetterunabhängig Wärme und Strom. Mit nachhaltiger Waldbewirtschaftung können wir die Rohstoffversorgung langfristig sicherstellen. Und über die Energiegemeinschaften werden Landwirte Strom für andere Haushalte erzeugen und anbieten dürfen.“
Burgenlands Bauernbundobmann und ÖVP-Regionalsprecher im Hohen Haus, Nikolaus Berlakovich, rechnete vor: „43 Milliarden Gesamtinvestitionsvolumen bis 2030, davon 25 Milliarden für Anlagen und 18 Milliarden für den Ausbau der Netze – damit schaffen und sichern wir Arbeitsplätze und die Energieversorgung für unsere Kinder und Enkel.“
Leistbarkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit waren den Verhandlern ein gemeinsames Anliegen. „Gerade die Gemeinden und Regionen werden durch das Gesetzespaket gestärkt“, so Berlakovich.
Auch die Land&Forst Betriebe Österreichs begrüßen das neue EAG „als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung“, auch wenn das Potential der Biomasse damit noch längst nicht ausgeschöpft werde. LFBÖ-Präsident Felix Montecuccoli wies gleichzeitig auch auf einen weiteren wichtigen Punkt hin: „Jetzt, da dieses zukunftsweisende, ökosoziale Gesetz auf breite Zustimmung auch der Grünen und aller Umweltorganisationen stößt, hoffen wir gleichzeitig auch auf deren Unterstützung, wenn es um die Standortfragen geht, woher denn diese Energie kommt.“
