Schmiedtbauers Europablick

NUTZTIERHALTUNG/AGRARAUSSCHUSS:
Die Tierhaltung in Europa muss Zukunft haben, das ist global die beste Lösung für Umwelt- und Klimaschutz und für die Versorgung von uns Bürgerinnen und Bürgern mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln. Das habe ich am Dienstag, 22.06., im Agrarausschuss betont. Laut dem jüngsten Bericht des EU-Rechnungshofes gibt es bei der Wirksamkeit von Umwelt- und Klimaauflagen noch Luft nach oben. Das ist für uns ein Arbeitsauftrag, Agrarmaßnahmen für Umwelt und Klima noch fokussierter und wirksamer zu gestalten und zwar mit uns Landwirten und nicht gegen uns. Unsere Umwelt-, Klima- und Tierwohlleistungen müssen angemessen honoriert werden. Es ist der falsche Weg, durch überbordende, einseitige EU-Auflagen, Klimaprobleme in andere Teile der Welt zu verschieben, wo wir keine Kontrolle mehr über die Umwelt-, Klima- und Tierwohlstandards haben. Die europäischen Landwirte stehen bereit, um richtige Lösungsansätze auszuarbeiten. Jedenfalls müssen alle Auflagen für die europäischen Landwirte auch für sämtliche Importe von Agrarprodukten gelten. Das muss vollkommen klar sein.

REGIONALFÖRDERUNG/EU-LANGZEITBUDGET:
Am Mittwoch, 23.06., hat das EU-Parlament Regionalförderungen über 243 Milliarden Euro für 2021-2027 verabschiedet. Gleichzeitig hat das Europaparlament das gemeinsame Regelwerk für die Abwicklung aller EU-Förderungen für mehr Wachstum und Beschäftigung im Gesamtwert von 330 Milliarden Euro für 2021-2027 verabschiedet. Neben den Regionalfördertöpfen gehören dazu u.a. der Europäische Sozialfonds, der Fonds für einen gerechten Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft und Fischereiförderungen. Die ländlichen Regionen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und Gesellschaft und mein zu Hause. Daher stehen Investitionen in die Regionen vollkommen zurecht ganz weit oben auf der Agenda bei den EU-Förderungen für die Zeit von 2021-2027. Mit 243 Milliarden Euro sind die Regionalförderungen ein Schlüssel für einen vielversprechenden Weg aus der Krise und für einen nachhaltigen Aufschwung. Sie schaffen Planungssicherheit für die Regionen und Gemeinden in Europa und in Österreich. Ein angemessener Spielraum ermöglicht die Gestaltung von Investitionsprogrammen, die Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum direkt an Ort und Stelle schaffen. Als ehemalige Bürgermeisterin weiß ich, wie wichtig und zielführend die EU-Regionalförderungen sind. Knapp ein Drittel der Fördermittel sind für den Wandel zu einer grüneren Wirtschaft reserviert, der Fokus liegt grundsätzlich auf Zukunftsausgaben für die Digitalisierung, öffentliche Infrastruktur und die Schaffung nachhaltiger Regionen und damit eines Europas, das in der Zukunft für uns und unsere Kinder bestehen kann.

ASTRAZENECA/RECHTSSTREIT:
Im Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und AstraZeneca hat am Freitag, 18.06., das zuständige Brüsseler Gericht eine einstweilige Verfügung erlassen. AstraZeneca muss bis zum 27.09.2021 50 Millionen Impfdosen nach einem verbindlichen Zeitplan liefern: 15 Millionen Dosen bis 26.07., 20 Millionen Dosen bis 23.08. und 15 Millionen Dosen bis 27.09. Hält AstraZeneca diese Lieferfristen nicht ein, muss das Unternehmen ein Zwangsgeld in Höhe von 10 Euro pro nicht gelieferter Impfdosis zahlen. Die gerichtliche Entscheidung wurde damit begründet, dass AstraZeneca seine vertraglichen Pflichten gegenüber der EU schwer verletzt hat.

ONLINE-BEFRAGUNG/EU-KOMMISSION:
Die EU-Kommission bietet den europäischen Bürgerinnen und Bürgern, sowie Interessenvertretern und Unternehmen die Möglichkeit, sich zu neuen EU-Strategien und geltenden Rechtsvorschriften zu äußern. Diese Woche darf ich euch wieder auf eine interessante öffentliche Konsultation aufmerksam machen. Unter diesem Link könnt ihr der EU-Kommission eure Anregungen und Ideen zu Bildung im Hinblick auf ökologische Nachhaltigkeit mitteilen und wie europäische Lehrpläne fit für den Green Deal gemacht werden können. Ende 2021 soll die Initiative beschlossen werden. Die Sprache der Seite könnt ihr bei der “Sprechblase” in der Mitte des Fensters auch auf Deutsch umstellen. Für diese Konsultation ist ein “EU Login” notwendig, den ihr euch direkt auf der Seite anlegen könnt, wenn ihr auf “Login” klickt. Die Konsultation ist bis zum 24.09.2021 offen. Viele NGOs nutzen die öffentlichen Konsultationen intensiv um ihren Standpunkt bei der EU-Kommission zu stärken – hier gilt es dagegenzuhalten. Darum bitte ich euch: nehmt zahlreich an öffentlichen Konsultationen teil und gebt somit unseren ländlichen Regionen eine starke Bürger-Stimme.