Landtag spricht sich klar für Recht auf Bargeld aus

Zu durchaus hitzigen Diskussionen – und das nicht nur aufgrund der hochsommerlichen Temperaturen – kam es am vergangenen Donnerstag im NÖ Landtag.

AA-Rating des Landes nicht gefährden

Auch um die Kosten der Corona-Krise, die derzeit mit 1,6 Milliarden Euro beziffert werden zu stemmen, wurde eine zweckgebundene Verwertung von Forderungen aus Wohnbauförderungsdarlehen in mehreren Tranchen in Höhe von bis zu 1,65 Milliarden Euro debattiert. Für die Kreditnehmer würde sich weder an den Konditionen, noch an der Abwicklung etwas ändern, wurde von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko im Landtag betont. Die zweckgebundene Verwertung zum Schuldenabbau in Krisenzeiten sei dagegen ein richtiger und wichtiger Schritt, um das gute AA-Rating des Landes Niederösterreich mittelfristig nicht zu gefährden.

Österreich profitiert eindeutig von Europa

Zum EU-Bericht 2020, der ebenfalls vorgelegt wurde, betonte Schleritzko: „Niederösterreich profitiert in großem Ausmaß von der EU.“ Für rund 185 Mio. Euro, die das Land Niederösterreich im vergangenen Jahr zu leisten hatte, sind im Gegenzug EU-Mittel im Umfang von 457 Mio. Euro nach Niederösterreich wieder zurückgeflossen.

Die Gelder fließen vor allem in die Landwirtschaft sowie Regional- und Beschäftigungsförderung.

Seit dem Jahr 1995 konnten so mehr als 11 Milliarden Euro an Regional- und Agrarförderungen lukriert werden. Mit den Regionalprogrammen wurde insgesamt 15.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und 47.000 Arbeitsplätze abgesichert. Rund 6.000 Projekte wurden mit EU-Geldern unterstützt und Gesamtinvestitionen von 3,9 Milliarden Euro ausgelöst.

Wahlfreiheit bei ­Zahlungsvorgängen

Eine klare Absage seitens der VP-Mandatare im Landtag gab es zu immer wieder aufkeimenden Bestrebungen auf EU-Ebene, Bargeldzahlungen hintanzustellen oder sogar abzuschaffen. Ein Beispiel dafür: das angedachte Verbot von Barzahlungen ab 10.000 Euro. „Bei Geld ist Vertrauen ein kostbares und unerlässliches Gut für das Funktionieren unserer Gesellschaft“, lautete der einhellige Tenor der Abgeordneten. Bargeld sei schließlich ein vergleichsweise betrugs- und fälschungssicheres Zahlungsmittel.

Der NÖ Landtag sprach sich daher mit Mehrheit dafür aus, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene entschieden für den Erhalt der Wahlfreiheit bei Zahlungsvorgängen und für das Recht auf Bargeldzahlungen ohne Höchstgrenze einsetzt.