Die Corona-Krise hat wirtschaftliche Auswirkungen auf Bund, Länder und Gemeinden. Die Einnahmenausfälle belasten seit Beginn der Pandemie die Budgets aller Gemeinden. Mit der Gemeindemilliarde für Investitionen und dem zweiten Rettungspaket in Höhe von 1,5 Mrd. Euro greift die Bundesregierung den Gemeinden mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro unter die Arme. „Bislang wurden 1,3 Milliarden Euro an Österreichs Städte und Gemeinden ausgezahlt. Ein Teil dieser Mittel fließt direkt in die Erneuerung der Infrastruktur. Damit sichern wir Investitionen und Arbeitsplätze in der Region“, so Finanzminister Gernot Blümel. Von den 1,3 Mrd. Euro sind 600 Mio. Euro in Infrastrukturprojekte aus dem ersten Gemeindepaket geflossen und 700 Mio. Euro sind nicht-projektgebundene Zuschüsse aus dem zweiten Gemeindepaket.
Bereits 4500 Anträge
wurden genehmigt
Seit 1. Juli 2020 können Gemeinden im Rahmen des Kommunalinvestitionsgesetzes 2020 (erstes Gemeindepaket) beim Bund Geld für Investitionen beantragen. Bislang wurden 4.500 Anträge genehmigt, davon wurden 98 Prozent bereits ausbezahlt. Insgesamt sind so 600 Millionen Euro an die österreichischen Gemeinden für unterschiedliche Infrastrukturprojekte ausgezahlt worden. Mit der Gemeindemilliarde wird eine Palette an unterschiedlichen Projekten gefördert. Vom Breitbandausbau bis zur Brückensanierung – besonders unterstützt werden ökologische Projekte wie etwa die Errichtung von Photovoltaikanlagen. Aufgrund der neugeschaffenen gesetzlichen Möglichkeit, werden alle bisher genehmigten Projekte auf der Website des BMF veröffentlicht. Die Palette reicht vom Zubau des Kindergartens in Lustenau über den Breitbandnetzausbau in Kirchdorf/Tirol bis hin zum neuen Recyclinghof in Hallein und der Volksschule in Wien 22. „Jede Bürgerin und jeder Bürger kann prüfen, ob die Heimatgemeinde die zustehenden Mittel bereits abgerufen hat, das schafft ein Maximum an Transparenz. Ich appelliere an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, entsprechende Anträge einzureichen und damit Investitionen und Arbeitsplätze in der Region zu schaffen“, so Blümel.
Projekte in Tirol
Landauf, landab wurden zahlreiche Projekte mit Hilfe der Gemeindemilliarde gefördert. So z. B. die Anschaffung einer neuen Kühlzelle für tierische Abfälle in Arzl im Pitztal, die neue Einrichtung für den Umbau der Volksschule in Brixlegg, der Neubau der Kinderkrippe in Kematen, die Gemeindehauserweiterung in Pfunds, der Bau eines Recyclinghofes in Tulfes in Kooperation mit der Nachbargemeinde Rinn oder der Neubau des Musikpavillons mit Ortskernrevitalisierung in Finkenberg.
Eine vollständige Liste aller Projekte, die bisher schon genehmigt wurden, findet man am Ende der unter folgendem Link aufrufbaren Seite des BMF: https://bit.ly/3rr3pbS.
Förderanträge können noch bis zum 31. Dezember gestellt werden.
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