Die EU-Agrarminister tagten am Montag online. Inhaltlich ging es um die Position zur GAP-Reform. Die Minister warnten davor, Zugeständnisse in den Trilogverhandlungen zu machen. Vor allem bei der grünen Architektur dürfe dem Europaparlament nicht nachgegeben werden.
Zu viel Bürokratie
Das Modell des Europaparlaments, nach dem es neben den nationalen Strategieplänen weiterhin gemeinsame Vorgaben aus Brüssel geben soll, lehnen die EU-Mitgliedstaaten ab. Ein Hybridmodell würde nur zu mehr Bürokratie und einem doppelten Kontrollaufwand führen, erklärten die Minister. Wie aiz.info berichtet forderten Ungarn, Rumänien, Kroatien und Lettland außerdem dazu auf, die neuen Eco-Schemes nicht über einen Anteil von 20 Prozent an den Direktzahlungen hinausgehen zu lassen, so wie es vom EU-Agrarrat im Oktober nach zähen Verhandlungen beschlossen wurde. Das EU-Parlament fordert in diesem Bereich ja einen Anteil von 30 Prozent.
Uneinigkeit bei Marktordnung
Strittig bleibt die Zukunft der EU-Marktordnung. Zahlreiche, vor allem osteuropäische EU-Mitgliedstaaten möchten auf die Änderungswünsche des EU-Parlamets eingehen. Die Abgeordneten fordern eine Ausweitung der Intervention, was die Zeiträume und Produkte angeht. Dänemark, Schweden und die Slowakei beharren dagegen auf einer Marktorientierung der GAP und betrachten die Vorstöße der Abgeordneten als eine „Rolle rückwärts“. Österreich wies auf einen verbesserten Außenschutz hin. “Die Standards der EU für den Agrarsektor müssten in internationalen Handelsabkommen verankert werden”, forderte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger.
Deutschland und Frankreich drängten vor allem auf einen raschen Abschluss des Trilogs, damit die EU-Mitgliedstaaten wie gefordert bis zum Jahresende ihre nationalen Strategiepläne bei der EU-Kommission abgeben können. Nur dann sei ein pünktlicher Beginn der GAP-Reform im Jänner 2023 möglich.
