Novelle zum Ökostromgesetz greift zu kurz

Die österreichischen Verbände für erneuerbare Energien sind sich einig: An der kleinen Ökostromnovelle herrscht einmal mehr Nachbesserungsbedarf. Das betonten die jeweiligen Vertreter des Biomasse-Verbands, der Photovoltaik, der IG Windkraft, der Kleinwasserkraft, der Arge Kompost & Biogas und des Dachverbands Erneuerbare Energie in einer gemeinsamen Pressekonferenz vergangene Woche in Wien. Nach dreijähriger Wartezeit auf eine Novelle zum Ökostromgesetz zeigten sich die Erneuerbaren-Vertreter zwar erfreut, dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt, der Gesetzesentwurf, dessen Begutachtung in der Neuauflage des Arbeitsprogramms der Regierung festgehalten ist, bringe aber kein Wachstum, sondern Stillstand. Deshalb fordern die Verbände geschlossen die Regierung und vor allem das Parlament auf, Nachbesserungen an der Novelle vorzunehmen.

Abbau der Warteschlange

Konkret fordern die Verbände einen Abbau der Warteschlangen. Stefan Moidl von der IG Windkraft erklärte, dass sich bei der Ökostromabwicklungsstelle OeMAG eine Warteschlange an baureifen Projekten im Ausmaß von 260 Windrädern gebildet hat. Auch Paul Ablinger, der die Kleinwasserkraft Österreich vertritt, betonte, dass es eine Zusatzdotation des Kleinwasserkraftkontingentes in der Höhe von 7,5 Mio. Euro brauche, um einen substanziellen Abbau der Warteschlange zu erzielen und einen entsprechenden Investitionsschub auszulösen.

System umstrukturieren

Auch von der Photovoltaik Austria kamen Änderungsvorschläge. So forderte Hans Kronberger eine Umstrukturierung der Förder-systeme. Denn: Im aktuellen Entwurf der Novelle wurde die fixe Zuteilung der Förderbeträge aus dem Resttopf-Budget zwischen Wind, Wasser und Photovoltaik gestrichen. Da die Gültigkeit der Förderanträge unterschiedlich lang ist (drei Jahre bei Windkraft, ein Jahr bei Photovoltaik), ist der Resttopf bereits leer, bevor ein Antrag für Photovoltaik gestellt werden kann. “Um diese Chancenungleichheit zu bereinigen, ist eine fixe Budgetzuteilung für Bürgeranlagen notwendig”, so Kronberger. Neben Photovoltaik, Wind und Wasser sei gerade in einem kalten Winter wie diesem die Biogastechnologie von Bedeutung, so Franz Kirchmeyr von der Arge Kompost & Biogas. Kirchmeyr: “Mit Biogas bekommt man die Möglichkeit der erneuerbaren Stromversorgung zu jeder Tages- und Nachtzeit und kann damit notwendige Spitzen auch über längere Zeiträume abdecken.” Auch, dass die Biogas-Branche als “nicht effizient” kleingeredet werde, ärgerte Kirchmeyr. Hinsichtlich des Klimaschutzes und des steigenden Strombedarfs werde man die Biogastechnologie auch künftig brauchen, zeigte sich Kirchmeyr überzeugt. Würde der vorliegende Entwurf umgesetzt, könnten nur etwa 30 Prozent der Biogasanlagen erhalten werden, erklärte Kirchmeyr. Zudem schaffe der Entwurf keine Anreize für neue Investitionen.

Klimaziele nicht vergessen

Auch Antonio Fuljetic-Kristan betonte stellvertretend für Christoph Pfemeter im Namen des Biomasse-Verbands, dass die Biomasse für den heimischen Energie-Mix von großer Bedeutung sei. Vor allem im Hinblick auf die Klimaziele, die in Paris vereinbart wurden und wozu sich auch Österreich bekennt. Wenn man das Ziel, 100 Prozent Ökostrom bis 2030, erreichen wolle, brauche man einen großen Wurf, so Fuljetic-Kristan.

Appell an den Nationalrat

Dass die vorgelegte Novelle nicht der benötigte große Wurf ist, darin zeigten sich alle Ökostrom-Vertreter einig. Sie hoffen deshalb auf Nachbesserungen im parlamentarischen Verhandlungsprozess. Peter Püspök, Dachverband Erneuerbare Energie Österreich: “Wir appellieren an die Regierung und an die Nationalräte, ein Signal für den Klimaschutz zu setzen.” Die Beschlussfassung der kleinen Ökostromnovelle im Ministerrat ist für März vorgesehen. Danach geht die Novelle in die parlamentarische Ausschussarbeit.

Lückenlos: Ziel bis 2030: 100 % Strom aus Erneuerbaren

• Österreich verbraucht 70 Terrawattstunden (tWh) Strom pro Jahr.
• Zehn tWh davon müssen importiert werden.
• Aufgrund der aktuellen Entwicklungen, wie dem Ausbau der E-Mobilität, wird der Strombedarf Österreichs weiter steigen.
• Um die Versorgungslücke zu schließen und unabhängig von Importen aus fossilen Quellen zu werden und das Klimaziel “100 Prozent Erneuerbare im Stromsektor bis 2030” zu erreichen, braucht es den Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich.
• Derzeit machen die Erneuerbaren im Stromsektor einen Anteil von gut 70 Prozent aus.

Quelle: EEÖ

Eva Zitz