Österreich soll unter die Top-Ten-Standorte

Wir sind höchst alarmiert.” Das betont Günter Stummvoll, Sprecher der Aktionsplattform für Leistung und Eigentum. Grund für die Alarmiertheit ist der geplante Wertekatalog der SPÖ. Dieser sammelt Kriterien, die ein Koalitionspartner für die SPÖ erfüllen sollte.

Ein Anschlag auf das Eigentum

Darin soll auch eine faire Umverteilung und die Besteuerung von Vermögen aufgenommen werden, kurz: neue Substanzsteuern. Denn, wie Stummvoll erklärt: “Wir haben nicht so viele Millionäre in Österreich. Und diese können ihr Vermögen ins Ausland transferieren. Wenn ich für die einen die Steuern senken will und als Gegenfinanzierung neue Vermögenssteuern vorschlage, dann ist das ein Anschlag auf das Eigentum.” Schließlich könnten etwa Hoteliers, Gastronomen sowie Land- und Forstwirte ihr Vermögen nicht ins Ausland transferieren, sie arbeiten standortgebunden. Vermögen werde dort besteuert, wo es Ertrag erzielt. “In die Substanz hineinzugehen ist aber eine schrittweise Enteignung”, betont Stummvoll. Dass die SPÖ dennoch neue Vermögenssteuern in ihren Wertekatalog aufnehmen will, würde auch ein Ende der Koalition mit der ÖVP bedeuten. Dies bestätigte auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) verschiedenen Presseberichten zufolge.

Gift für den Wirtschaftsstandort

Die Aktionsplattform, bestehend aus 13 Verbänden und Kammern, kämpfte bereits im Zuge der Steuerreform gegen neue Steuern auf Vermögen und Eigentum. Diese seien schließlich Gift für den Wirtschaftsstandort, so Stummvoll. Ähnlich wie beim EU-Beitritt brauche es aber wieder eine gemeinsame Vision für Österreich, ein strategisches Ziel, wo alle an einem Strang ziehen, erklärt der Plattformsprecher. Diese Vision ist für die Aktionsplattform klar: Österreich als Wirtschaftsstandort wieder unter die Top-Ten-Nationen weltweit zu bringen. Denn Wirtschaftsstandort heißt Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Sicherheit. Bezogen auf die Lebensqualität landet Österreich immer auf den vorderen Plätzen in internationalen Vergleichen. Um diese hohe Lebensqualität auf Dauer halten zu können, müsse Österreich aber auch wirtschaftlich wieder nach vorne. “Wir haben auch als kleines Land alle Chancen der Welt”, betont Stummvoll, man müsse sie aber auch nutzen. Unter den 28 EU-Staaten hat Österreich derzeit das drittniedrigste Wirtschaftswachstum, die am stärksten steigende Arbeitslosigkeit und die fünfthöchste Abgaben- und Steuerquote. Im Standortvergleich des IMD-Instituts in Lausanne ist Österreich vom elften Platz im Jahr 2007 auf derzeit den 24. Rang zurückgefallen. “Um unter die Top-Ten zu kommen, sind konkrete Strukturreformen umzusetzen, für die es schon seit Jahren viele Vorschläge gibt. An der Spitze stehen Deregulierung und Entbürokratisierung, eine Reduktion der Steuer- und Abgabenquote, eine Modernisierung der Arbeitszeit sowie Förderung von Innovation und Technologie”, fasst Stummvoll zusammen.

Plattform will Bewusstsein für Probleme schaffen

Die Aktionsplattform sieht sich dabei als Unterstützer der Reformkräfte. Wo kein Problembewusstsein besteht, könnten auch keine Reformen voran gebracht werden, erklärte Stummvoll. Die Plattform versucht deshalb, dieses Problembewusstsein zu schaffen und immer wieder zu aktualisieren. Schließlich sei Politik das Bohren harter Bretter und Reformen nur in kleinen Schritten möglich. Einige dieser Schritte sieht Stummvoll etwa in der im Vorjahr umgesetzten neuen Gewerbeordnung oder im neuen Finanz- ausgleich. Um effektiv an Reformschritten arbeiten zu können, schlägt die Aktionsplattform die Schaffung einer unabhängigen Deregulierungsbehörde vor, ähnlich wie sie in Deutschland bereits besteht. Hunderte Rechnungshof-Vorschläge könnten dort bearbeitet werden. Die Plattform wird zudem auch im Jahr 2017 ihre Vision weiterverfolgen. Im Vordergrund stehen dabei Deregulierung und Entbürokratisierung, eine Reduktion der Steuer- und Abgabenquote, eine Modernisierung der Arbeitszeit sowie die Förderung von Innovation und Technologie.

Gerecht: Gegenargumente zur Verteilungsgerechtigkeit

• Leistungsgerechtigkeit kommt vor Verteilungsgerechtigkeit, weil es ohne Leistung nichts zu verteilen gibt;
• Österreich hat in der EU mit 34 % des BIP die höchste Transferquote, ist also Umverteilungs-Europameister;
• Beim Gini-Koeffizienten (Spanne zwischen Arm und Reich) über die Verteilungsgerechtigkeit hat Österreich unter 35 OECD.Staaten den viertbesten Wert;
• Die starke Umverteilung hat ihren Preis: Österreich hat in der EU die vierthöchste Steuer- und Abgabenquote mit 43,8 % des BIP, dagegen z. B. Deutschland 39,6 % des BIP; mit der deutschen Steuer- und Abgabenquote würde sich jeder Lohn- und Einkommenszahler pro Jahr 4000 Euro ersparen.

Eva Zitz

Quelle: www.der-mittelstand.at