Geisler: “Tirol bleibt Budget-Vorzeigeland”

Die Tiroler Landesregierung hat vergangene Woche für die Haushaltsjahre 2017/2018 zum zweiten Mal ein Doppelbudget beschlossen. Wie bereits 2015/2016 wird das Land Tirol auch in den nächsten zwei Jahren ausgeglichen bilanzieren und damit durch die umsichtige Budgetpolitik der Tiroler Landesregierung mit Finanzreferent Landeshauptmann Günther Platter das Nulldefizit halten. Damit bleibt Tirol Österreichs Budgetmusterland und braucht sich vor keinem Wettbewerb zu scheuen.

Deutliche Schwerpunkte für die Landwirtschaft

“Das Doppelbudget 2017/2018 ist ein Sparbudget. Trotzdem ist es uns gelungen, auch im landwirtschaftlichen Bereich deutliche Schwerpunkte zu setzen. Gerade im Bereich Verarbeitung und Vermarktung können und werden wir Leuchtturmprojekte auf den Weg bringen”, betont LHStv. Josef Geisler. Es werde mit diesem Budget auch weiterhin möglich sein, den Landesanteil der kofinanzierten Maßnahmen voll zu bedienen und so jeden Euro im Bereich der Ländlichen Entwicklung abzuholen. “In Einzelbereichen gibt es jedoch auch Kürzungen von zehn Prozent, die schmerzhaft sind. Zum Beispiel im Bereich des ländlichen Wegenetzes, in welchem wir mit Nachdruck eine Schwerpunktsetzung in den kommenden Jahre erkämpfen müssen. Hier hoffe ich auf die breite Unterstützung durch den Tiroler Gemeindeverband”, so Geisler. Auch in den Bereichen Bildung, Pflege, öffentlicher Nahrverkehr und Gesundheit setzen wir mit diesem Doppelbudget Schwerpunkte. Diese kommen auch den bäuerlichen Familien und der ländlichen Bevölkerung zugute.
Insgesamt war die Budgeterstellung 2017/18 keine leichte Angelegenheit. “Mindereinnahmen durch die Steuerreform des Bundes und Mehrausgaben in einigen Bereichen führten zu einer beträchtlichen Finanzierungslücke. Wir waren uns aber einig, dass wir keine neuen Schulden zu Lasten der nachfolgenden Generationen machen und deshalb neuerlich einen ausgeglichenen Haushalt zustandebringen wollen. Das haben wir geschafft”, freut sich LHStv. Josef Geisler.

Finanzausgleich: Erfreuliches Ergebnis für Tirol

Beim Finanzausgleich konnten wichtige Forderungen Tirols wie z. B. ein erster Schritt Richtung Aufgabenorientierung im Bereich der Kinderbetreuung oder die länderautonome Festlegung des Wohnbauförderungsbeitrages erreicht werden. LHStv. Geisler: “Auch ist uns gelungen, dass der Bund bei der Hospiz- und Palliativversorgung künftig mitfinanziert – und zwar ein Drittel der Gesamtkosten. Ein wichtiger Punkt ist, dass der Kinderselbstbehalt in Spitälern zur Entlastung der Familien abgeschafft wird. Außerdem soll sich eine Arbeitsgruppe mit der Steuerautonomie der Länder auseinandersetzen.”