Nach den Vollspaltenböden im Schweinestall nimmt die SPÖ diese nun auch in der Rinderhaltung ins Visier und zieht dagegen vor das Verfassungsgericht.
Es mutet an wie ein Torpedoboot-Angriff auf die laufenden Regierungsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS. Die von der SPÖ Burgenland geführte Landesregierung im Burgenland will nun auch gegen den Einsatz von Vollspaltenböden in der Rinderhaltung vorgehen. Auf deren Antrag hatte der Verfassungsgerichtshof bereits eine Übergangsfrist bis 2040 für das Verbot von Vollspaltenböden in Schweinestellen aufgehoben.
Nun gehen Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und seine Regierungsmannschaft auch gegen die konventionelle Rinderhaltung vor. Kritisiert wird die Ungleichbehandlung von Maststieren und Zuchtvieh. Für erstere ist deren Haltung auf Vollspaltenböden erlaubt, für Zuchtvieh nicht. Nun soll auf Antrag des Burgenlandes der VfGH diese Regelung im Tierschutzgesetz „hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlich festgelegten Staatsziel Tierschutz überprüfen“.
Auch eine neuerliche Beschwerde wegen des Vollspaltenböden-Verbots in der Schweinehaltung schließt Doskozil nicht aus. Die bis 2040 dauernde Übergangsfrist wird wie in der BauernZeitung berichtet mit 1. Juni 2025 aufgehoben. Das wurde 2023 beschlossen. Noch gibt es dazu keine neue Regelung.
Der Bauernbund kritisiert dieses Vorgehen der burgenländischen Landesregierung gegen Vollspaltenböden nun auch bei Rindern.
Dazu Burgenlands LK-Präsident und Bauernbund-Obmann Nikolaus Berlakovich: „Ohne Folgenabschätzung und ohne Rücksicht auf Verluste will Landeshauptmann Doskozil ganze landwirtschaftliche Branchen und damit viele bäuerliche Familien in den Ruin treiben. Es darf nicht sein, dass aus reinem Populismus Maßnahmen durchgesetzt werden, welche die Bäuerinnen und Bauern vor eine unüberwindbare Hürde stellen.“
Was der Landeshauptmann nicht erwähnt hat: „Österreich steht in Sachen Tierhaltung und Tierwohl an erster Stelle im internationalen Vergleich. Diese hohen Standards dürfen nicht durch unrealistische Forderungen gefährdet werden“, fordert Berlakovich. Dabei gehe es nicht nur um die Existenz vieler bäuerlicher Tierhalter, deren Wettbewerbsfähigkeit massiv beeinträchtigt würde. Berlakovich: „Ein übereiltes Verbot der Vollspaltenböden sowohl bei Schweinen als auch bei Rindern könnte auch das Angebot an heimischer Ware beträchtlich verknappen. Das wiederum treibt die Preise für heimische Lebensmittel und führt letztlich zu mehr Importware mit geringeren Standards aus dem Ausland.“
Der oberste Bauernvertreter des Burgenlandes appelliert deshalb an die künftige Bundesregierung: „Sie muss rasch eine Lösung mit machbaren Übergangsfristen finden, um für die bäuerlichen Familienbetriebe Planungssicherheit herzustellen.“ Für jene mit Schweinehaltung spätestens bis im kommenden Frühjahr.
Für die Verhandler des Agrarkapitels im Regierungsprogramm einer angestrebten schwarz/türkis-rot-pinken Bundesregierung stellt der Querschuss aus Eisenstadt jedenfalls eine enorme Provokation dar. Bis Ende nächster Woche will man erste Zwischenergebnisse präsentieren. Ob das auch für das Thema Vollspaltenverbot gilt, bleibt bis dahin abzuwarten.
- Bildquellen -
- Tierhaltung: agrarfoto.com
