Schmiedtbauers Europablick

MFR / WIEDERAUFBAUFONDS / EU-GIPFEL

Vom 17. bis 21. Juli tagten die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel, um zum Mehrjährigen Finanzrahmen und dem Wiederaufbaufonds eine Einigung zu finden. Das Verhandlungsergebnis, das Bundeskanzler Sebastian Kurz nach mühsamen Verhandlungen durchgesetzt hat, ist ein großer Erfolg für Österreich und für die heimische Land- und Forstwirtschaft. Der ursprüngliche Vorschlag wurde mit einem jährlichen Minus für die Landwirtschaft von 110 Mio. Euro auf den Tisch gelegt, trotz stetig steigender Anforderungen an die landwirtschaftlichen Familienbetriebe sind uns Budgetkürzungen ins Haus gestanden. Doch Österreich hat in den Verhandlungen von Beginn an klar gemacht, dass sich mehr Leistungen für weniger Geld nicht ausgehen werden und hat auch mit dieser Position schlussendlich einen großen Verhandlungserfolg erzielt. Wir haben es nicht nur geschafft, die ländliche Entwicklung abzusichern, sondern sogar auszubauen und das gesamte Agrarbudget für Österreich um 35 Mio. Euro aufzustocken. Für die Landwirtschaft ebenso erfreulich: 30 Prozent des gesamten EU-Budgets und des Aufbauplans sollen in den Klimaschutz investiert werden. Dadurch kann die heimische Landwirtschaft noch mehr profitieren. Im Bereich der Kohäsionspolitik haben wir nach heutigem Wissensstand ein Plus von rund 6 Prozent zum laufenden Langzeitbudget. Wie die Mittelzuweisung genau ausfallen wird, muss noch errechnet werden, aber ich sehe das als Zeichen für unsere lebenswerten Regionen, die jetzt auch unbedingt unterstützt werden müssen.

EU-GIPFEL / PLENUM

Am Donnerstag, 23.07., fand eine außerordentliche Plenartagung statt, bei der wir Europaabgeordnete über die Parlamentsposition zur Gipfeleinigung in Form eines Entschließungsantrages abgestimmt haben. Es ist kein Geheimnis, dass sich die ÖVP-Delegation immer schon für ein effektives zukunftsorientiertes EU-Budget ausgesprochen hat. Die Einigung der Staats- und Regierungschefs im Rat ist ein historischer Kompromiss, dem europäische Solidarität zu Grunde liegt und der wesentlich auch die Handschrift Österreichs trägt. Der Entschließungsantrag des Europaparlaments kritisiert das geänderte Verhältnis zwischen rückzahlbaren Krediten und nicht rückzahlbaren Zuschüssen aber stark, spricht von einer Missachtung des Mehrwerts des Binnenmarktes und greift auch die ausverhandelten Rabatte für Nettozahlerländer an. Das ist für mich nicht nachvollziehbar, denn es wurde eine faire Lösung im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgehandelt. Aus diesen Gründen, aber auch, weil der Resolutionstext das Ratsergebnis insgesamt eher negativ bewertet und der Finanzrahmen und das Hilfspaket in ein- und derselben Resolution abgehandelt werden, habe ich gegen die Resolution gestimmt. In den Punkten Rechtstaatlichkeit und genauem Rückzahlplan für die aufgenommen Schulden sehe ich aber noch dringenden Nachschärfungsbedarf. Trotzdem überwiegt in der Ratseinigung meiner Ansicht nach das Positive und das Ergebnis beweist Europas nachhaltige Stärke und Handlungsfähigkeit auch nach außen, was in der Position des Europaparlaments leider nicht vermittelt wird.