Nachdem die ursprünglich bis 2040 fixierte Übergangsfrist für das Verbot von Vollspaltenbuchten Anfang 2024 gekippt worden ist, läuft diese nun in knapp einem Jahr, konkret am 1. Juni 2025, aus. Eine Neuregelung ist dringend notwendig, scheiterte aber bislang an einer Einigung auf Regierungsebene. Schließlich müsse diese
wirtschaftlich vertretbar und praxistauglich sein und das scheitere vor allem an Gesundheitsminister Johannes Rauch, heißt es aus der Landwirtschaftskammer OÖ.
„Es ist vollkommen inakzeptabel, dass im Rahmen der laufenden Verhandlungen der Koalitionspartner die Forderung zu noch höheren Haltungsstandards als Verhandlungstaktik einsetzt. Österreich nimmt bereits eine Spitzenposition im Tierwohl-Bereich in Europa ein. Darüber hinaus wurde der sogenannte Masterplan Schwein beschlossen, der darauf abzielt, die Anzahl der Schweine in Tierwohlprogrammen signifikant zu steigern. Diese Programme erfordern jedoch eine angemessene Implementierungszeit, die Kompensation der Mehrkosten und Mehraufwände sowie vor allem die Akzeptanz seitens der Konsumenten. Wir lassen uns daher nicht unter Druck setzen. Es ist an der Zeit, dass der Gesundheitsminister den bereits vorliegenden Vorschlägen seine Zustimmung erteilt“, fordert Oberösterreichs LK-Präsident Franz Waldenberger.
Der Bauernbund hat ein Stufenmodell vorgeschlagen, bei dem der Zeitpunkt der Stallerrichtung berücksichtigt wird (siehe Beitrag auf der Titelseite dieser Ausgabe).
Ja zu Tierschutz und Weiterentwicklung
Auch Oberösterreichs Agrarlandesrätin Michaela Langer-Weninger bekräftigt die Dringlichkeit der Sache. „Wir bekennen uns zum Tierschutz und zur Weiterentwicklung der Tierhaltung. Mit dem Tierhaltungspaket haben wir 2022 einen zukunftsweisenden Prozess auf den Weg gebracht, welcher zum einen den Ausbau von Tierwohl forcierte und zum anderen Planungssicherheit für die schweinehaltenden Betriebe ermöglichte. Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist nun eine rasche Anpassung notwendig. Seitens der Branche wurden vernünftige Vorschläge auf den Tisch gelegt. Erst kürzlich wurde bei einer Pressekonferenz mit Vizekanzler Werner Kogler die Ernährungssicherheit hervorgehoben. Für die Schweinebranche gilt das offenbar nicht, ansonsten würde der Koalitionspartner auf Bundesebene den Vorschlägen der Branche entgegenkommen und nicht auf einer offenbar von NGOs getriebenen Fundamentalposition beharren“, so Langer-Weninger.
Die gesamte Branche steht derzeit ohne Planungssicherheit da. Die fehlende Investitionsbereitschaft bedeutet Stillstand und gefährdet die Versorgung mit heimischem Schweinefleisch. Die Situation bedroht aber auch die vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche. „Tag für Tag kümmern sich unsere Bäuerinnen und Bauern um ihre Tiere und erzeugen gesunde und hochwertige Lebensmittel. Die Landwirtschaft hat mit dem Schritt, sich dem harten internationalen Markgefüge mit Programmen für mehr Tierwohl zu stellen, ein deutliches und vor allem mutiges Zeichen gesetzt. Dieser Schritt bringt aber höhere Kosten mit sich. Diese Bemühungen müssen angemessen entlohnt werden, sodass ein gerechtes Einkommen gewährleistet ist. Es liegt nun in der Verantwortung der Gesetzgeber, die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen“, so Waldenberger.
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