Der Angriff der russischen Armee auf die Ukraine hat auch Folgen für die hohe Abhängigkeit Österreichs von Energieimporten aus Russland. „Die Antwort darauf muss eine rasche Energiewende, der Ausbau der Erneuerbaren Energien samt Straffung der langwierigen Verfahren sein“, fordern daher Stephan Pernkopf für Niederösterreich und Markus Achleitner für Oberösterreich. Beide sind die in ihren Bundesländern für Energiefragen zuständige Landesräte. In allen Bundesländern gebe es dazu Investitionen, Deregulierungen und konkrete Projekte. Vom Bund brauche es nun aber „konkrete Taten und mehr Tempo bei ausständigen Verordnungen und neuen Förderinitiativen“, letztlich auch „eine echte Verfahrensbeschleunigungen“, so die beiden Politiker.
Klarer Plan für den Ausstieg aus russischem Gas fehlt weiter
Laut Österreichs Energieagentur könnte die Alpenrepublik ab 2027 ohne russisches Gas auskommen. Für Pernkopf und Achleitner fehlt dazu aber ein klarer Umsetzungsplan, wie dieses ambitionierte Ziel erreicht werden könne. Statt nur darüber nachzudenken, wem bei Knappheit oder gar Ausfall das Gas abgedreht werde, sollte auch darüber nachgedacht werden, wie in Österreich selber mehr Grünes Gas produzieren werden könne, so die Botschaft der beiden Energiepolitiker. Es brauche nun eine Förderinitiative und Investitions-Anreize für mehr heimisches Biogas sowie höhere Ausbauziele, um die Produktion in Österreich zu steigern. Um das hierzulande vorhandene Biomasse-Potenzial ausschöpfen zu können, werden entsprechende Gesetze benötigt, zur Erzeugung von Wasserstoff auch bundesweite Initiativen.
Die Ländervertreter fordern vom Bund zudem „weitreichende Beschleunigungen und echte Vereinfachungen“ bei allen rechtlichen Verfahren wie den Umweltverträglichkeitsprüfungen. Auch die Fördergrundlagen für die Initiative „Energieautarker Bauernhof“ müssten nun rasch bekanntgemacht werden, damit mit der Planung und Umsetzung begonnen werden könne.
Energielenkungsmaßnahmen: Länder fordern Mitspracherecht
Pernkopf und Achleitner fordern zudem die bessere Einbindung der Länder in die Pläne des Bundes zu allfälligen Energielenkungsmaßnahmen: „Wir brauchen frühzeitig Klarheit darüber, welche Betriebe, Industriezweige oder Haushalte betroffen wären. Erdgas wird nicht nur zum Heizen benötigt, sondern auch in der Lebensmittelerzeugung.“
