Bäuerliches Einkommen, Umweltambitionen und Versorgungssicherheit sind die drei Punkte, die für Bauernbund-Präsident Georg Strasser auf europäischer Ebene in einem Gesamtpaket zu diskutieren sind. “So versteht der Bauernbund die GAP”, meint Strasser, der mit Simone Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im EU-Parlament, am Donnerstag beleuchtete, was die in der Vorwoche beschlossenen Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) laut Bauernbund bringen und welche Hürden noch zu nehmen sind.
Beide betonten, die Beschlüsse der Vorwoche haben die landwirtschaftlichen Programme in Österreich gesichert. “Es ist zwar nur einmal politisch strategisch, aber es ist wichtig darüber zu reden”, erklärte Strasser. Um sagen zu können, was die nun ausgehandelten Reformen für einzelne Landwirte konkret bedeuten, müssten erst die weiteren Schritte abgewartet werden, die im Rahmen der Trilogverhandlungen (Verhandlungen der drei EU-Institutionen Rat, Parlament und Kommission) folgen. Erst dann werde man mit den Planungsarbeiten für die tatsächliche Umsetzung der Programme starten können.
Für die Trilogverhandlungen wünscht sich Schmiedtbauer, dass sich in Bezug auf die Ökoregelung die Position des Europäischen Rates durchsetzt. Das würde nämlich eine Zweckbindung von Mitteln von 20 Prozent der Direktzahlungen in der 1. Säule der GAP bedeuten. Das EU-Parlament hat sich, wie berichtet, für 30 Prozent ausgesprochen. “Das tut uns deshalb so weh, weil wir diesen Bereich in der 2. Säule sehen”, erklärte Schmiedtbauer. Ziel sei gewesen, die GAP grüner zu machen, die Ökologisierung zu den Umweltmaßnahmen in der 2. Säule zu geben sei sinnvoll, da beide dasselbe Ziel verfolgen. Auf EU-Ebene gehe es aber um Kompromisse, deshalb habe man zugstimmt. Schmiedtbauer: “Für die einen wird das immer zu wenig sein, für die anderen immer zu viel”. Sie hoffe nun darauf, dass bis Ende Juli 2021 eine Einigung bei den Trilogverahandlungen erzielt werden kann. “Es kommt darauf an, ob alle, die dem Kompromiss zugestimmt haben, auch dabei bleiben”, ist sie noch vorsichtig abwartend. Der erste Sitzungstermin ist jedenfalls für 11. November anberaumt.
“Brauchen Planungssicherheit”
In der vergangenen Woche habe sich gezeigt, dass einige bis zu Schluss versucht hätten, die GAP zu Fall zu bringen. “Wir haben zwei Jahre lang verhandelt und am Ende gab es Leute, die im letzten Moment ihre Meinung geändert und viele mitgezogen haben”, gibt Schmiedtbauer Einblicke in den Verhandlungsmarathon der Vorwoche. “Dem voraus gingen schlaflose Nächte in denen Änderungsanträge anderer Parteien geprüft wurden, die nicht selten realitätsfern und für mich auch einfach nicht nachzuvollziehen waren.”. Umso erfreuter zeigte sie sich über die Ergebnisse. “Das Ergebnis im Europaparlament ist nicht perfekt, aber ein Kompromiss, der es unseren Landwirtinnen und Landwirten erlaubt, voranzukommen”, erklärt sie. Gerade in Krisenzeiten voller Unsicherheit wegen der Corona-Pandemie, dem Brexit und anderen Marktstörungen brauche der Agrarsektor rasch Planungssicherheit. Sie sei optimistisch, aus den noch anstehenden Abschlussverhandlungen mit den EU-Ländern ein gutes Ergebnis für die heimischen Familienbetriebe und die ländlichen Regionen zu erreichen. Der Grundstein sei jedenfalls gelegt. “Das Zwei-Säulen-Modell der GAP wird abgesichert und unsere bewährten Programme der ländlichen Entwicklung, von Bio und Tierwohl, über Natur-, Umwelt- und Klimaschutz bis hin zur Bergbauernförderung, werden fortgeführt”, betont die EU-Abgeordnete.
Für die nächsten beiden Jahre bedeute das, dass Österreich kontinuierlich seinen Weg weitergehe. In diesen zwei Jahren ist nämlich die Übergangsperiode zur Umsetzung der Reformen in den einzelnen Mitgliedsstaaten anberaumt. “Österreich ist hier absolutes Vorreiterland, wir müssen den anderen Zeit geben, aufzuholen”, erklärte Schmiedtbauer. In Österreich würden 80 Prozent der Betriebe bereits am Umweltprogramm ÖPUL teilnehmen – und das freiwillig. Es gelte den anderen Staaten zu vermitteln, dass es Anreize braucht, anstatt abzustrafen. “Das bedeutet aber nicht, dass wir in Österreich aufhören weiterzuarbeiten”, führte sie zudem weiter aus. 30 % der Investitionsförderung sollen im nationalen Strategieplan auch für umweltfreundliche Investitionen verwendet werden. Es wird davon ausgegangen, dass das in den Übergangsjahren umsetzbar ist.
(V.S.)
