Forderung nach Klarheit und Sicherheit für die Bauern

Der Präsident der Landwirtschaftskammer Niederösterreich, Johannes Schmuckenschlager, betonte in seiner Rede im Rahmen der Vollversammlung einmal mehr die Rolle der Landwirtschaftskammer als starke Interessenvertretung der heimischen Bauern: „Unsere Aufgabe ist es, die Anliegen der bäuerlichen Familien gegenüber politischen Vertretern auf allen Ebenen – von der Gemeinde bis zum Bund – klar und deutlich zu vertreten.“

Kammerwahl 2025

Am 9. März 2025 haben alle wahlberechtigten Land- und Forstwirte sowie Grundeigentümer erneut die Möglichkeit, ihre Vertretung zu wählen. Eine wichtige Rolle übernehmen hier die Gemeinden, so Schmuckenschlager: „Die Abwicklung der Kammerwahlen erfolgt in den Gemeinden, wofür ich mich bedanke. Das sichert eine objektive Durchführung. Zudem gibt es auch für die Kammerwahl gesetzliche Regeln.“
Bauernbund-Landeskammerrat Franz Xaver Broidl forderte in seiner Rede die Aussetzung der jährlichen SV-Beitragsanpassung und die Senkung der Lohnnebenkosten bei Erntehelfern. Auf großes Unverständnis stieß bei ihm die Kritik und öffentliche Anprangerung des NÖ Landwirtschaftskammerwahlgesetzes. Dieses Landesgesetz wurde erst 2018 von ÖVP und SPÖ in Niederösterreich beschlossen und 2022 mit den Stimmen der FPÖ novelliert. Eine von der FPÖ geforderte Reduktion der Kammerzugehörigen auf die Zahl der Betriebe würde der Kammer als Interessenvertretung die gesellschaftliche Relevanz und Durchsetzungsfähigkeit entziehen, führte Broidl die Folgen dieser Forderung aus. „In meinem Heimatbezirk Krems konnten die zwei seit 2020 dem UBV zustehenden BBK-Kammerräte wegen Abwesenheit bis heute nicht angelobt werden, auch ein seltsames Demokratieverständnis“, schlussfolgerte der Bauernbund-Landeskammerrat.

Quelle: Eva Lechner/LK NÖ

Weiterentwicklung und Vereinfachung der GAP

Im Zuge der europaweiten Diskussionen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird Österreich als einziges Land in der EU 2025 eine Wertanpassung in der ländlichen Entwicklung von plus 8 Prozent vornehmen. Diese Maßnahme ist ein wichtiger Schritt, es ist jedoch erforderlich, dass die EU diesen Schritt mit weiteren Anpassungen begleitet.
Die Einführung neuer Steuern in einem Land wie Österreich, das bereits eine Abgabenquote von fast 44 Prozent hat, würde dem Wirtschaftsstandort enorm schaden. Eine zusätzliche Vermögenssteuer neben den schon bestehenden Steuern würde darüber hinaus zu viel Rechtsunsicherheit und Bürokratie führen. „Es ist unser Ziel, politische Rahmenbedingungen aktiv mitzugestalten, denn Grund und Boden sind nicht verhandelbar“, erklärte Schmuckenschlager.

Schöberl folgt Leidwein

Elmar Schöberl aus Zistersdorf, Bezirk Gänserndorf, wurde als neuer Landeskammerrat angelobt. Er folgt in dieser Funktion auf den längstdienendsten Landeskammerrat ÖKR Andreas Leidwein, der dieses Amt seit 2002 innehatte. Hierfür bekam er die Große Goldene Kammermedaille verliehen.