Die EU, Kanada und Mexiko erheben ab dem kommenden Monat Strafzölle auf zahlreiche Agrarprodukte aus den USA. Auch wenn landwirtschaftliche Erzeugnisse in der Sanktionsliste der EU hinsichtlich des Handelsvolumens keine große Rolle spielen, liegen die Nerven im ausufernden Handelskonflikt mit den USA blank. Seine nachträgliche Absage an die Schlusserklärung des G7-Gipfels begründete US-Präsident Donald Trump unter anderem mit Agrarinteressen. Weil Kanada massive Zölle gegen seine Farmer, Arbeiter und Firmen erhebe, werde er der Schlusserklärung nicht zustimmen, twitterte Trump nach seiner Abreise aus dem kanadischen Veranstaltungsort Charlevoix.
Die Landwirte an erster Stelle zu nennen, die von den kanadischen Strafzöllen betroffen sind, entspricht kaum den Tatsachen. Die Kanadier erheben ab dem 1. Juli einen lediglich 10%igen Strafzoll für einige Verarbeitungsprodukte, wie Joghurt, Zubereitungen von Rindfleisch, Pizza, Erdbeermarmelade oder Orangensaft. Bei dem sehr eng verzahnten Agrarhandel mit den USA würde sich Kanada mit Strafzöllen im Sektor selbst schaden, vor allem wenn es die Einfuhr von landwirtschaftlichen Rohstoffen behindert. So importiert Kanada Sojaschrot aus den USA und liefert Ferkel oder Schweinefleisch wieder zurück an den Nachbarn. Landwirtschaftliche Erzeugnisse spielen bei den Sanktionen von Mexiko schon eher eine Rolle. Der südliche Nachbar der USA erhebt einen 20%igen Einfuhrzoll auf Schweinefleisch aus den USA und trifft damit die US-Farmer schon empfindlicher.
EU um Diplomatie bemüht
In Brüssel war man in dieser Woche bemüht, Fake News und sprachliche Entgleisungen aus den USA wieder auf diplomatische Bahnen zurückzulenken. Vor allem der kanadische Präsident Justin Trudeau musste nach Trumps Eskapaden in Schutz genommen werden. “Wir möchten Trudeau ausdrücklich für seine hervorragenden Vorbereitungen des G7-Gipfels danken”, ließ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker durch seinen Sprecher in Brüssel verkünden. Die EU verteidige einen internationalen Handel, der auf Regeln basiere und der Protektionismus vermeide, wiederholte Juncker die Worte aus den gescheiterten Schlusserklärungen des G7-Gipfels. “Die Rücknahme per Tweet ist natürlich ernüchternd und auch ein Stück deprimierend”, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend in der ARD.
Gegenüber dem Stil und den Forderungen des US-amerikanischen Präsidenten wächst in der EU die Hilflosigkeit. Trump verlangt im Nachklang zum G7-Gipfel einen Abbau des Außenhandelsüberschusses der EU und insbesondere Deutschlands gegenüber den USA. Er droht mit einem Rückzug der USA aus der Finanzierung der gemeinsamen Verteidigungsausgaben in der NATO. Die Europäer seien “brutal zu den USA” empörte sich Trump und führt damit die transatlantischen Beziehungen zu einem neuen Tiefpunkt.
EU schöpft Strafzölle nicht einmal zur Hälfte aus
Die EU sieht sich derweil ebenfalls in der Defensive. Sie hatte schon vor dem G7-Gipfel eine Liste mit Erzeugnissen bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht, für die ab dem 1. Juli Strafzölle erhoben werden. Die EU-Mitgliedstaaten gaben in der vergangenen Woche ihre Zustimmung. Der Wert der US-Produkte summiert sich auf 2,8 Mrd. Euro, für die zumeist ein 25%iger Strafzoll fällig ist. Agrarerzeugnisse im Handelswert von 347 Mio. Euro stehen auf der Liste. Mais hat mit 131 Mio. Euro daran den höchsten Anteil, gefolgt von Cranberries mit einem Handelswert von 68 Mio. Euro und Kidneybohnen mit 62 Mio. Euro. Hinzukommen verarbeitete US-Erzeugnisse aus Agrarrohstoffen im Wert von rund 600 Mio. Euro, von denen der größte Teil Whiskey ausmacht.
Nach den Regeln der WTO dürfte die EU Strafzölle für US-Produkte im Wert von 6,4 Mrd. Euro verhängen, womit nicht einmal die Hälfte des Möglichen ausgenutzt wird. Die EU-Kommission behält sich deshalb vor, die Strafzölle auf weitere US-Erzeugnisse auszudehnen, sobald das Schiedsgericht der WTO über die Klage der EU im Handelsstreit mit den USA ein Urteil gefällt hat. Doch zunächst einmal sind Reaktionen der USA auf die Strafzölle der EU zu erwarten. So sind höhere Einfuhrzölle für Autos aus der EU möglich, mit denen die Amerikaner ihr Handelsdefizit abbauen möchten. Einen Vorgeschmack auf die nächste Runde im Handelsstreit geben die USA bereits, wenn sie die Einfuhr von Olivenöl aus Spanien blockieren wollen. mö/AIZ
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