Erneuerbares-Gas-Gesetz scheitert an Zweidrittelmehrheit

Bereits im Februar hatte sich die Bundesregierung im Ministerrat auf den Entwurf für das EGG geeinigt. Dieser sah – statt der ursprünglich im Regierungsprogramm verankerten fünf Terrawattstunden – ab 2030 einen Biogasanteil am österreichischen Gasbedarf von 7,5 Terrawattstunden pro Jahr vor, bei einem jährlichen Gesamtbedarf von zuletzt gut 90 Terrawattstunden. Als „Meilenstein beim Ausbau der nachhaltigen Energieproduktion in Österreich“ bezeichnete der Bauernbund den Gesetzesentwurf. Breite Zustimmung fand dieser ebenso in der Biogasbranche, aber auch unter diversen Umweltschutzorganisationen.

Quelle: Bauernbund

Konkret plante die Bundesregierung, dass Gasanbieter ihre Kunden mit zumindest 9,75 Prozent grünem Gas aus Österreich versorgen hätten müssen. Pro fehlende Kilowattstunde hätten säumige Gasversorger dann Strafzahlungen zu leisten gehabt. Zunächst waren hier 15 Cent geplant, als Entgegenkommen für die Oppositionsparteien wurde dieser Satz auf 7,5 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Das EGG hätte außerdem Österreichs Abhängigkeit von russischem Erdgas reduziert, welches derzeit noch 80 bis 90 Prozent des heimischen Bedarfs ausmacht. ÖVP-Agrarsprecher und Bauernbund-Präsident Georg Strasser erklärt: „Einerseits bedeutet dieses Gesetz Unabhängigkeit – auch von internationalen Preisschwankungen – und andererseits mehr regionale Wertschöpfung. Die heimische Land- und Forstwirtschaft könnte ihr Potenzial bei der Herstellung von nachhaltigem Biogas voll entfalten, Bäuerinnen und Bauern eine Schlüsselrolle spielen.“ Dies sei insbesondere deshalb wichtig, weil der Durchleitungsvertrag zwischen dem ukrainischen Energieversorger Naftogaz und der russischen Gazprom durch die Ukraine Ende 2024 ausläuft. Kiew hat bereits mehrfach signalisiert, diesen auch nicht mehr verlängern zu wollen. Seinen Gasbedarf wird Österreich laut E-Control dann aus importiertem Flüssiggas decken müssen, mit deutlichen Auswirkungen auf die Verbraucherpreise sei zu rechnen.

„Politik für Despoten“

Dass insbesondere die „vermeintliche Bauernpartei FPÖ“ trotz dieser prekären Lage dem EGG nicht zustimmte, stößt Bauernbund-Präsident Strasser sauer auf: „Scheinbar verfolgen die Freiheitlichen andere Ziele und wollen unser Land bei der Energieversorgung in die Importfalle treiben.“ Im Hinblick auf die Bauern, denen als Anlagenbetreiber und Lieferanten von Reststoffen und Ernterückständen eine Schlüsselrolle zukäme, kommentiert Strasser: „Die FPÖ lässt ihren Worten keine Taten folgen und verrät die Interessen der Land- und Forstwirtschaft. Die Betreiber heimischer Biogasanlagen kommen aus dem bäuerlichen Bereich, die FPÖ hat ihnen heute einen Bärendienst erwiesen.“

Strasser: „Die FPÖ lässt ihren Worten keine Taten folgen und verrät die Interessen der Land- und Forstwirtschaft.“

Tatsächlich hätten die Freiheitlichen das Gesetz „von Anfang an blockiert, sich quergelegt und jegliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit verweigert“, so der VP-Agrarsprecher. Damit mache die Partei „Politik für Despoten und Kriegstreiber, aber sicher nicht für unsere Bäuerinnen und Bauern“.

Nein der SPÖ trotz Entgegenkommen

Unverständnis äußerte Strasser auch für die Bedenken der SPÖ, wonach nachhaltiges Biogas aus Österreich den Preis für die Endverbraucher antreiben würde: „Wir haben dieses Gesetz lange verhandelt und dabei selbstverständlich die Situation der österreichischen Haushalte sowie der Klein- und Mittelbetriebe bedacht.“ So wurde etwa eine Preisbremse für Verbraucher mitberücksichtigt. Zugleich hätte man laut Bauernbund dennoch die Gasproduktion stufenweise vom Ausland nach Österreich verlagern können. Was die in der Vorwoche deponierten Bedenken der Sozialdemokraten hinsichtlich Konkurrenz der Biogasanlagen zur Lebensmittelproduktion betraf, habe man ebenfalls reagiert und ein stufenweises Verbot der Verwendung von Mais und Getreide zur Gasgewinnung festgeschrieben. Neue Anlagen hätten überhaupt keine Lebensmittel mehr verwenden dürfen.

Nichtsdestotrotz nannten SPÖ-Abgeordnete dies im Plenarsaal erneut als Kritikpunkt, was selbst der Klimaschutzsprecher der Grünen, Lukas Hammer, als „einfach falsch“ und „fadenscheinige Argumentation“ kommentierte. Als einzige Oppositionspartei zugestimmt haben übrigens die NEOS. Ein erneutes Aufrollen des EEG kann nun erst in der künftigen Legislaturperiode erfolgen. Ein Inkrafttreten in seiner jetzigen Form bezeichnet die Österreichische Energieagentur in einer ersten Stellungnahme jedoch als „äußerst unwahrscheinlich“.