Eine EU-Forststrategie ohne Forstminister?

Auf Initiative von Norbert Totschnig haben zwölf weitere Forstminister aus Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kroatien, Lettland, Polen, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Tschechien und Zypern einen Brief an den schwedischen und auch an den spanischen Forstminister, der für die mit Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft verantwortlich zeichnet, verfasst.

Darin fordern die Minister mehr Zuständigkeiten des EU-Landwirtschaftsrats in der Ratsarbeitsgruppe Forstwirtschaft, speziell für die Bereiche Waldmonitoring und Waldplanung. „Hier werden Entscheidungen, die unmittelbare Auswirkungen auf die Forstwirtschaft haben, in anderen EU-Ratsgremien getroffen. Das kann einfach nicht sein. Das Waldmonitoring und die Waldplanung sind Kernbereiche der Waldpolitik, und für diese sind ausschließlich die EU-Mitgliedstaaten zuständig“, kritisiert Totschnig, dass die Forstminister zu wenig eingebunden sind. Der EU-Agrarrat und die Ratsarbeitsgruppe Forstwirtschaft sollten seiner Ansicht nach die weiteren Verhandlungen führen, da sie die Expertise besitzen. 

„Österreich ist Vorreiter und Vorbild beim Wald-Monitoring. Das muss die EU-Kommission anerkennen und bei ihrem Vorschlag gut funktionierende nationale Systeme weiterlaufen lassen und als Vorbild für andere Länder nehmen, bei denen es noch Aufholbedarf gibt. So soll sichergestellt werden, dass nicht in funktionierende Systeme ‚reinreguliert‘ wird und gleichzeitig Regionen mit Aufholbedarf wieder auf der Strecke bleiben“, erklärte auch Simone Schmiedtbauer als ÖVP-Forstsprecherin im Europaparlament. Bereits im Jänner habe man in einem „Kompetenzbrief“ an den Ratsvorsitz mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass land- und forstwirtschaftliche Expertise der Mitgliedstaaten und deren Kompetenzen auf EU-Ebene unzureichend berücksichtigt werden, so Schmiedtbauer.

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  • Holzstapel: brock - Stock.adobe.com
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AUTORMartina Kiefer
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