Ein Jahr Aufschub für Entwaldungsverordnung

Eigentlich ist die umstrittene Verordnung bereits im Juni 2023 in Kraft getreten. Vereinbart wurde zudem eine Umsetzungsfrist von 18 Monaten. Bis zum 30. Dezember soll das Gesetzeswerk, das den Import und Verkauf von zur Entwaldung beitragenden Produkten wie Rindfleisch, Soja, Palmöl, Holz, Kaffee, Kakao und Naturkautschuk auf den Märkten der EU-27 verbieten soll, vollständig wirksam sein.

Eine Reihe von EU-Staaten unter finnischer Federführung fordert von der EU-Kommission deutliche Änderungen am geplanten EU-Gesetz zum Waldmonitoring. Die Gruppe, zu der auch Österreich gehört, befürchtet, dass ein erheblicher Mehraufwand und hohe Kosten auf sie zukommen. Durch die Aufschiebung bleibt nun mehr Zeit, die Verordnung zu reparieren.

Enormer Druck auf die Kommission, die EUDR zu verschieben, kam auch aus Österreich. Vor Ort in Brüssel im EU-Parlament, durch Landwirtschaftsminister Totschnig im Agrarministerrat oder durch verschiedenste Agrarverbände und die Landwirtschaftskammer bei zahllosen Sitzungen quer durch Europa.

Bauernbund-Präsident Georg Strasser zeigt sich erleichtert über das Einlenken der Kommission: „Es ist mit vereinten Kräften gelungen, ein Bürokratiemonster vorläufig abzuwenden.“ Die Verordnung in ihrer geplanten Form hätte einen nicht stemmbaren bürokratischen Aufwand bedeutet. In vielen Fällen hätte diese auch die nachhaltige Produktion von Lebensmitteln verunmöglicht. Strasser dankte ausdrücklich Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und dem EU-Abgeordneten Alexander Bernhuber für ihren Einsatz in Brüssel. „Es ist ihnen erfolgreich gelungen, Allianzen zu schmieden und großen Schaden von unseren Bäuerinnen und Bauern vorerst abzuwenden.“

Strasser: „Es ist mit vereinten Kräften gelungen, ein Bürokratiemonster vorläufig abzuwenden.“

Auch Alexander Bernhuber, Agrar- und Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament, begrüßt „das rechtzeitige Einlenken der EU-Kommission, die Umsetzung der Verordnung um zwölf Monate zu verschieben“. Dies ziele auf die Eindämmung globaler Entwaldung ab, was hauptsächlich Regionen außerhalb Europas betreffe. Die in der Verordnung vorgesehenen umfangreichen Nachweispflichten würden einen untragbaren bürokratischen Aufwand verursachen. Auch stehe die Einstufung der Länder in Risikokategorien weiter aus. „Nationale Behörden wissen somit nicht, in welchem Umfang sie die Sorgfaltspflichten erfüllen müssen. Das benachteiligt besonders Länder wie Österreich mit geringem Entwaldungsrisiko.“

Für den Präsidenten der LK Österreich, Josef Moosbrugger, ist die Verschiebung der EUDR „unausweichlich, um ein absolutes Chaos in den europäischen Forst-, Holz-, Agrar- und Lebensmittel-Wertschöpfungsketten zu vermeiden“. Die für die Umsetzung notwendigen Erfassungssysteme seien „noch bei Weitem nicht ausgereift“, so Moosbugger. Auch er moniert die weiterhin fehlende, wenn auch versprochene Risikoeinstufung der Mitgliedstaaten.

Die Land&Forst Betriebe begrüßen, dass die anhaltende Kritik an der EUDR in Brüssel endlich Gehör gefunden hat. „Die Waldfläche in der EU hat seit 1990 um 14 Millionen Hektar zugenommen. Von einem Entwaldungsproblem kann in der EU daher keine Rede sein“, sagt deren Präsident Konrad Mylius.  

Bernhuber: „Entscheidend ist nun, den Druck weiter aufrechtzuerhalten, um eine umfassende Änderung des Gesetzestextes zu erreichen.“

Für Bernhuber ist nun entscheidend, „den Druck weiter aufrechtzuerhalten, um am Ende eine umfassende Änderung des Gesetzestextes zu erreichen. Eine reine zeitliche Verschiebung wird das massive Problem dieser Verordnung nicht lösen.“ Österreichs Land- und Forstwirtschaft benötigen daher ein Instrument, das die Entwaldung in besonders betroffenen Regionen, wie Brasilien oder Indonesien, effektiv verringert, ohne dass es zu einer reinen Bürokratie-Schikane für die Land- und Forstwirte in der EU führt.