Deklaration für ein besseres Leben am Land

Ein besseres Leben im ländlichen Raum – das ist der Titel der neuen Deklaration zur Ländlichen Entwicklung in der EU. Genau vor 20 Jahren haben die Teilnehmer der ersten Cork-Konferenz eine Deklaration darüber abgegeben, wie die Ländliche Entwicklungs-Politik der EU ausschauen soll. Nun – 20 Jahre später – erneuerten rund 300 Teilnehmer aus allen EU-Staaten diese Deklaration.

Leistungen anerkennen

Die wesentlichsten Erneuerungen der Cork 2.0-Deklaration erläuterte Heino von Meyer, Leiter des OECD-Zentrums Berlin und Vorsitzender der Konferenz. Die Erklärung konzentriert sich verstärkt darauf, den Wohlstand in ländlichen Regionen zu steigern. Außerdem soll künftig mehr in Netzwerken als in Produktionsketten gedacht und gearbeitet werden. Um die Lebensfähigkeit der ländlichen Räume weiterhin aufrechtzuerhalten, müsse die Konnektivität gesteigert werden. Konkret heißt, das den Ausbau von leistungsstarkem Breitband-Internet voranzutreiben und neue Technologien künftig zu integrieren. Besonders wichtig war von Meyer hervorzuheben, dass “die ländlichen Gebiete einen Beitrag zu globalen Lösungen leisten und dass das politisch anerkannt wird”. Ohne ländliche Regionen wäre es etwa nicht möglich, die Klimaziele zu erreichen, die im Weltklimavertrag von Paris festgehalten sind, so von Meyer.

Das System vereinfachen

Land- und Forstwirte müssten außerdem für das belohnt werden, was sie an öffentlichen Leistungen und Umweltgütern lieferten, wie etwa die Landschaftspflege, die erst den Freizeittourismus möglich macht. Umgekehrt müsse bei der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2020 und damit auch der Ländlichen Entwicklungspolitik beim EU-Verwaltungssystem auf Vereinfachung und Transparenz gesetzt werden, um das Vertrauen der Steuerzahler zu stärken. Auch auf die Verhältnismäßigkeit von Anforderungen und Sanktionen müsse man ein Augenmerk legen, hielten die Teilnehmer in der Erklärung fest.

Leitfaden für die Politik

Ziel der Deklaration ist es, den politischen Gestaltern einen Leitfaden in die Hand zu geben. EU-Agrarkommissar Phil Hogan betonte: “Wir alle profitieren von lebensfähigen landwirtschaftlichen Betrieben. Als Kommissar akzeptiere ich diese Deklaration und verpflichte mich, sie umzusetzen.” Zum EU-Budget für die nächste Programmperiode wollte Hogan sich noch nicht äußern. Fest steht aber, dass nach dem Austritt Großbritanniens insgesamt weniger eingezahltes Geld zur Verfügung stehen wird. Noch in diesem Herbst soll außerdem eine Halbzeitüberprüfung des Budgets durchgeführt werden.