Das Image ist in Gefahr

Ärgerlich! Höchst ärgerlich! Nein, damit meine ich nicht die Wahlanfechtung der FPÖ an sich, dieses Recht hat grundsätzlich jeder, der sich übervorteilt fühlt – ob zurecht, das entscheiden final die Höchstrichter. Wirklich zornig jedoch macht, was im bislang größten Ermittlungsverfahren in der Geschichte des Verfassungsgerichtshofes schon bei den ersten zehn der über 90 Zeugen zutage trat: vorsätzliche Brüche des Wahlgesetzes, Schlampereien tiefsten Niveaus, Nötigung zu Beurkundungen von Protokollen. Ganz bitter. Eine derartige Häufung unglaublicher Fehlleistungen von Behörden, nein, das kann selbst der begnadetste Kabarettist nicht erfinden. Tausende Österreicher verfolgten die Liveticker diverser Tageszeitungen aus dem Verhandlungssaal. Man kann nur hoffen, dass von den zigtausenden Postings keinerlei Abschriften in internationalen Medien auftauchen. Die weltweite Blamage wäre grenzenlos. Ja, es geht mittlerweile um das Image Österreichs in der Welt. Erstens: Eine an sich gefestigte westliche Demokratie, die nicht in der Lage ist, für gesetzlich ordnungsgemäße Wahlen zu sorgen, das ist schlicht blamabel. Zweitens: Wie auch immer die Verfassungsrichter entscheiden, steht zu befürchten, dass ein gesellschaftspolitischer Riss zurückbleibt. Insoferne: Geben die Oberstrichter der Wahlanfechtung statt, werden sich die Fans von Alexander Van der Bellen um den Sieg bestohlen fühlen. Umgekehrt, bleibt es beim Ergebnis der Stichwahl, werden sich die Fans von Norbert Hofer weiter betrogen fühlen. Eine staatspolitisch brisante Situation für Gerhart Holzinger und sein 13-köpfiges Richterkollegium.