Auch wenn es in den Verhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich Fortschritte gibt, reichen diese bisher aber nicht, um noch rechtzeitig einen Vertrag abzuschließen, berichtete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europaparlament in dieser Woche in Brüssel. Die Fischerei und die Produktstandards machten weiterhin Probleme. Vor allem sei die Frage offen, wer im Fall von Streitigkeiten zuständig sei, führte von der Leyen aus. Die EU sei deshalb auch auf einen “No Deal” gut vorbereitet. Sie werde aber dennoch alles Mögliche unternehmen, um in den kommenden Tagen doch noch eine Einigung zu erreichen, betonte die EU-Kommissionspräsidentin. EU-Chefunterhändler Michel Barnier kann wegen einer Corona-Erkrankung in seinem Team nur noch per Video mit den Vertretern aus dem Vereinigten Königreich verhandeln. “Die Zeit ist knapp”, twitterte Barnier.Zahlreiche Europaabgeordnete warnen davor, dass selbst mit einer Einigung in der kommenden Woche eine geordnete Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments kaum noch möglich ist. Rund 600 Seiten Vertragstext müssten zunächst in 23 Sprachen übersetzt und juristisch geprüft werden, bevor die Angeordneten sich mit dem Ergebnis befassen können. Deshalb erwägt das Europaparlament eine Sondersitzung am 28. Dezember, um noch vor dem Jahresende über einen Handelsvertrag abstimmen zu können.
Bratwurstkrieg
Derweil verstricken sich die Unterhändler in immer mehr Einzelheiten, von denen einige prägnante an die Öffentlichkeit dringen. So machen frische Fleischzubereitungen Probleme. Wenn die Briten Bratwurst, Burger oder Faschiertes in die EU liefern möchten, brauchen sie dafür zukünftig ein Gesundheitszertifikat. Ein solches Zertifikat ist in der EU aber für nicht eingefrorene Fleischzubereitungen gar nicht vorhanden, weil diese im Handel mit Drittländern bisher keine Rolle spielen. Nordiren, die zollrechtlich gesehen weiterhin zur EU gehören sollen, müssten zukünftig auf britische Bratwurst verzichten, ereifern sich Zeitungen auf der Insel über die geforderten Gesundheitszertifikate. Von einem “Bratwurstkrieg mit der EU” ist in der britischen Presse schon die Rede.
In Irland werden zudem Käse, Baileys oder Whisky mit Rohstoffen sowohl aus der Republik Irland als auch aus Nordirland hergestellt. Die ungeklärte Frage ist, ob und wann diese Erzeugnisse noch mit einer Herkunft aus der EU bezeichnet werden dürfen. Derweil mahnt der neue US-Präsident Joe Biden eine weiterhin offene Grenze in Irland nach dem Brexit an. Die neuen Töne von der anderen Seite des Atlantiks könnten möglicherweise für eine kompromissbereitere Haltung des britischen Premierministers Boris Johnson in den Verhandlungen mit der EU sorgen. AIZ
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