EU-Parlament stimmte für gemeinsame Corona-“Aufbau-Anleihen”

Das EU-Parlament stimmte heute Nachmittag mit großer Mehrheit für ein Wiederaufbau-Programm nach der Corona-Krise. Wichtigster Punkt dabei sind die Finanzierungsinstrumente. Durch sogenannte Aufbau-Anleihen soll das nötige Geld beschaffen werden. Die Anleihen speisen dann einen 1.500 Mrd. Euro schweren Aufbaufonds. Aus diesem Fonds können Mittel für Regionen, Länder und Institutionen zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen vergeben werden.

Bei diesem gemeinsamen Schuldeninstrument handele es sich aber nicht um Eurobonds, betonte Karas nachdrücklich. Die Unterschiede bestünden darin, dass keine alten Schulden der Mitgliedstaaten übernommen würden und der Fonds zeitlich begrenzt sowie zweckgebunden sei. Ein Zeithorizont ließe sich zwar schwer abschätzen, Karas geht aber von zehn bis 30 Jahren Laufzeit aus.

Die Finanzierung muss durch das EU-Budget besichert werden. Somit ist auch eine Erhöhung des Budgets nötig. Dafür sollen die EU-Eigenmittel laut Karas zumindest verdoppelt werden. Nach der Abstimmung des Parlaments über diesen Vorschlag hofft Karas nun auf schnelle Zustimmung der EU-Kommission, um die technischen Details bis zum Sommerbeginn klären zu können.

Der „Testlauf“ ist dann am 23. April, wenn die EU-Staats- und Regierungschef über das 540 Mrd. Euro schwere Hilfspaket sowie über den Vorschlag des Aufbaufonds entscheiden sollen. Die Aussagen von EU-Ratspräsident Charles Michel haben Karas zuversichtlich gestimmt. Michel betonte gegenüber den EU-Abgeordneten, er werde sich bei den Staats- und Regierungschef für eine Zustimmung einsetzen.

Schmiedtbauer: Mittel für den ländlichen Raum

Das Europaparlament hat außerdem grünes Licht für die vollständige Nutzung der EU-Strukturhilfen im Kampf gegen die Coronakrise gegeben. Bis zu 54 Mrd. Euro stehen heuer bereit. Simone Schmiedtbauer, Agrar- und Regionalpolitiksprecherin der ÖVP im Europaparlament betonte: “Gerade angesichts der beispiellosen aktuellen Herausforderungen müssen wir dafür sorgen, dass der ländliche Raum und die Regionen alle möglichen Mittel erhalten, um die Folgen der Krise so gering wie nur irgendwie machbar zu halten.”

Um die Mitgliedstaaten zu entlasten, verzichtet die EU-Kommission im Kampf gegen die Coronakrise vorläufig auch auf die ansonsten notwendige Kofinanzierung der Hilfsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten. „Die Hilfen müssen unbürokratisch und unkompliziert verfügbar sein. Wir müssen aber darauf achten, dass die Mittel sinnvoll und zielführend verwendet werden. Sie müssen die Chancen der Menschen und Betriebe im ländlichen Raum auf eine gute Zukunft nach der Krise glaubwürdig erhöhen“, so Schmiedtbauer.

Eva Zitz